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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.07.2021

Lieferdienst: Fahrradlieferanten haben Anspruch auf Smartphone und Fahrrad

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen, dass ein Fahrradlieferant von seinem Arbeitgeber verlangen kann, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden (Az. 14 Sa 306/20, 14 Sa 1158/20).

In den vorliegenden Fällen waren beide Fahrradlieferanten Arbeitnehmer eines Lieferdienstes. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholte und zu den Kunden brachte, forderte von seinem Arbeitgeber, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er war der Ansicht, dass er nicht verpflichtet sei, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite. Ein weiterer Kläger, ein Kollege, verlangte vom Lieferdienst nur, ihm für die Auslieferungen ein Smartphone zu stellen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Fahrradlieferanten im Berufungsverfahren Recht gegeben. Die Arbeitsverträge seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu überprüfen. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligt die Regelung, dass Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, nach der konkreten Vertragsgestaltung die Lieferfahrer unangemessen. Nach der gesetzlichen Wertung seien Betriebsmittel und deren Kosten vom Arbeitgeber zu stellen. Dieser trage auch das Risiko, wenn diese nicht einsatzfähig seien.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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