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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.08.2021

Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist (Az. VI R 8/19).

Im Streitfall war die Klägerin zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter, die als Ruhestandsbeamtin vom Land Nordrhein-Westfalen eine Pension bezog. Nach den beamtenrechtlichen Grundsätzen stand den Erben ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats der Mutter zu. Auf Antrag der Klägerin zahlte das Landesamt Nordrhein-Westfalen das Sterbegeld nach Abzug von einbehaltener Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag auf das von der Klägerin verwaltete Konto der Mutter. Das beklagte Finanzamt sah das Sterbegeld als steuerpflichtige Einnahmen der Klägerin an und erhöhte deren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit um den Bruttobetrag des Sterbegeldes. Zugleich gewährte das Finanzamt einen Freibetrag für Versorgungsbezüge sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag und rechnete die einbehaltenen Abzugsbeträge an. Das Finanzgericht war jedoch der Ansicht, die Zahlung des Sterbegeldes sei nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Dem ist der BFH entgegengetreten. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Sterbegeld um steuerbare, der Klägerin als Miterbin der Mutter zuzurechnende Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, denn diese seien auch auf Grund der Besonderheiten der einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen der Klägerin (und nicht der Erbengemeinschaft) zugeflossen und nur von dieser zu versteuern. Nach § 3 Nr. 11 EStG sei das Sterbegeld nicht steuerfrei.

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