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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.08.2021

Verzögerte Nachlassabwicklung: Entlassung eines Testamentsvollstreckers möglich

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, entlassen werden kann (Az. 2 Wx 31/20).

Eine Frau beerbte ihre Pflegeeltern als Schlusserbin. Die Erblasser hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden ihre beiden Pflegekinder. Für diesen Schlusserbfall hatten sie einige Vermächtnisse und Auflagen angeordnet und einen Freund zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Nach dem Tod beider Ehegatten nahm dieser das Amt an und erhielt ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Er erteilte erst mit erheblicher Verzögerung Auskunft über den Nachlass. Als der Nachlass nach über fünf Jahren immer noch nicht vollständig abgewickelt und auch das Erbschaftsteuerverfahren noch nicht abgeschlossen war, beantragte die Frau als Miterbin, den Testamentsvollstrecker zu entlassen.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Nach den gesetzlichen Vorschriften könne das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Miterben entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliege. Das sei der Fall, wenn der Testamentsvollstrecker eine grobe Pflichtverletzung begehe oder sich als unfähig erweise, den Nachlass ordnungsgemäß abzuwickeln. Wenn es wie hier immer wieder monatelange Phasen der vollständigen Untätigkeit des Testamentsvollstreckers gegeben habe, nach etwa fünfeinhalb Jahren das Erbschaftsteuerverfahren noch immer nicht abgeschlossen und der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt worden sei, rechtfertige dies die Entlassung des Testamentsvollstreckers, wenn er die benannten Pflichtverletzungen nicht abstelle und auch keine hinreichende Erklärung für die ungewöhnlich lange, mehrjährige Dauer der Abwicklung geben könne.

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