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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.08.2021

Einladung zur Eigentümerversammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Getroffene Beschlüsse nicht nichtig

Wenn ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung einlädt, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie können aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 87/20).

Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Beschluss über die Verwalterbestellung getroffen. Da zu dieser Versammlung ein Wohnungseigentümer eingeladen hatte, der dazu gar nicht berechtigt war, klagten mehrere Wohnungseigentümer über einen Monat nach der Versammlung gegen den Beschluss. Sie hielten den Beschluss für nichtig. Das Amtsgericht Kassel wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.

Das Landgericht bestätigte jedoch die Entscheidung der ersten Instanz. Der Beschluss sei nicht nichtig. Die Kläger könnten die Nichtigkeit des Beschlusses nicht darauf stützen, dass lediglich ein Eigentümer die Einladung zu der Eigentümerversammlung ausgesprochen habe. Nur dann, wenn ein unbeteiligter Dritter zu einer Eigentümerversammlung einlade, seien die dann gefassten Beschlüsse nichtig. Wenn die Versammlung dagegen durch einen dazu nicht ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen werde, liege eine wirksame Eigentümerversammlung vor, die allerdings an einem Einladungsmangel leide. Die dann getroffenen Beschlüsse seien anfechtbar. Jedoch sei hier im Streitfall die Anfechtungsfrist abgelaufen.

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