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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 31.08.2021

Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen trotz geringerer Kosten der Kommunikation rechtmäßig

Die geringeren Kosten der Kommunikation, insbesondere über das Internet, rechtfertigt nicht die Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen. Das entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 152/20). Damit bleibt es bei der Kostenpauschale in Höhe von 25 Euro im OLG-Bezirk Celle.

Nach einem Verkehrsunfall stritten sich die Unfallbeteiligten vor dem Landgericht Hannover über die Zahlung von Schadensersatz. U. a. stand die von dem Kläger geltend gemachte Kostenpauschale in Höhe von 25 Euro im Streit. Die Beklagten waren der Meinung, dass diese aufgrund der gesunkenen Kosten für Kommunikation und insbesondere Internet in den letzten Jahren zu reduzieren sei. Nachdem das Landgericht eine Entscheidung getroffen hatte, musste das Oberlandesgericht Celle über die Kostenpauschale entscheiden.

Das Oberlandesgericht sah keine Veranlassung, die in seinem OLG-Bezirk übliche Kostenpauschale in Höhe von 25 Euro abzuändern. Mit der Reduzierung der Internetkosten werden die von der Unkostenpauschale abgedeckten Kosten nach Auffassung des Gerichts nur unzureichend erfasst. Es sei unzutreffend, allgemein von niedrigeren Kosten zu sprechen. So müsse etwa das beschädigte Fahrzeug in die Werkstatt gebracht werden. Zudem seien Fahrten der Geschädigten zu ihren Anwälten üblich. Dadurch entstünden Fahrtkosten, die in den letzten Jahren aufgrund hoher Benzinpreise gestiegen seien. Zudem seien die Stromkosten, an denen die digitale Kommunikation teilhabe, gravierend gestiegen. Auch seien Portokosten gestiegen. Durch die pauschalisierte Kostenschätzung würde den Parteien der oft mühevolle und unverhältnismäßige Streit um Kleinpositionen erspart. Im Massengeschäft der Verkehrsunfallbearbeitung stehe die Pauschalisierung im Interesse aller an der Abwicklung Beteiligter. Daher verbiete es sich dem Sinn und Zweck der Pauschale nach, allgemeine Preisentwicklungen aus einem Kostensektor herauszustellen, um eine Veränderung der Höhe in die eine oder andere Richtung insgesamt zu erreichen.

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