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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.09.2021

Grenzgängerregelung und Nichtrückkehrtage bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Grenzgängerregelung und den Nichtrückkehrtagen bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen Stellung genommen (Az. 3 K 2357/19).

Vor dem Gericht klagte ein Steuerpflichtiger, der im Streitjahr 2013 seinen alleinigen Wohnsitz in Deutschland hatte. Seit 2002 war er als Vertriebsleiter der B Inc. (USA) angestellt und bezog daneben als Prokurist der von ihm gegründeten C AG (Schweiz) in N Arbeitslohn. Mit der C AG wurde eine Arbeitszeit von „3 Arbeitstagen (24 Stunden) pro Monat, je nach Bedarf nicht an feste Tage gebunden” im Arbeitsvertrag vereinbart. Der Kläger war der Ansicht, dass der von der C AG bezogene Arbeitslohn von der deutschen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen sei. Er sei leitender Angestellter i. S. von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz und kein Grenzgänger i. S. von Art. 15a DBA-Schweiz. Die in Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz festgelegte Grenze von 60 Nichtrückkehrtagen pro Jahr sei aufgrund seiner Teilzeitbeschäftigung durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage zu kürzen. Im Streitjahr 2013 habe er anlässlich von Geschäftsreisen 20 Nichtrückkehrtage gehabt. Das beklagte Finanzamt besteuerte den Arbeitslohn des Klägers für die C AG jedoch in voller Höhe. Der Kläger sei als Grenzgänger i. S. von Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz anzusehen. Daher finde Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz keine Anwendung. Des Weiteren habe er über die Nichtrückkehrtage keine Nachweise erbracht.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg. Der Arbeitslohn des Klägers aus der Tätigkeit für die C AG sei in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen, da er im Streitjahr als Grenzgänger i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz anzusehen sei. Er sei wegen seines alleinigen Wohnsitzes im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Daher habe er mit sämtlichen im Streitjahr erzielten Einkünften der deutschen Einkommensteuer unterlegen. Des Weiteren sei er aus abkommensrechtlicher Sicht in Deutschland ansässig gewesen. Das Gericht sah die Voraussetzung einer regelmäßigen Rückkehr des Klägers i. S. von Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz auch dann als erfüllt an, wenn der Kläger das Büro in N nur 1 bis 2 Mal im Monat aufgesucht haben sollte. Nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz entfalle die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Das Gericht stellte klar, dass bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, die Anzahl von 60 unschädlichen Nichtrückkehrtagen durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage herabzusetzen sei. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er im Streitjahr an einer ausreichenden Anzahl von Tagen aufgrund einer seinem Beschäftigungsverhältnis zur C AG zuzuordnenden Geschäftsreise nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt sei. Der Kläger trage die objektive Beweislast (Feststellungslast), da er die inländische Steuerpflicht seiner Einkünfte bestreite.

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