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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.09.2021

Eigentümer von quer auf der Fahrbahn stehendem Anhänger haftet für Abschleppkosten auch bei Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte

Wenn ein Anhänger quer auf der Fahrbahn steht, weil Dritte die Sicherungskeile entfernt haben, haftet der Eigentümer des Anhängers als Zustandsverantwortlicher für die Abschleppkosten. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1736/20).

In einer Nacht wurde ein Pferdeanhänger abgeschleppt, weil dieser quer auf der Fahrbahn stand. An der Stelle wies die Straße ein Gefälle auf. Der Eigentümer des Anhängers wurde nachfolgend zur Zahlung der Verwaltungsgebühr für den Abschleppvorgang in Höhe von 112 Euro herangezogen. Dagegen erhob er Klage. Er führte an, den Anhänger ordnungsgemäß abgestellt zu haben. Die Sicherungskeile müssen durch Dritte entfernt worden sein.

Das Gericht wies die Klage ab. Sowohl der Abschleppvorgang als auch der Gebührenbescheid seien rechtmäßig. Unabhängig davon, ob Dritte die Sicherungskeile entfernt hätten, sei der Kläger als Eigentümer und Halter des Anhängers Zustandsstörer und damit richtiger Kostenschuldner. Denn ein unbekannter Dritter habe im Zeitpunkt des Abschleppens seine Sachherrschaft über den Anhänger bereits wieder aufgegeben mit der Folge, dass die Zustandsverantwortlichkeit des Klägers wieder voll zum Tragen komme. Der Gebührenbescheid sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Inanspruchnahme des Klägers nicht ausdrücklich mit seiner Verantwortlichkeit als Zustandsstörer begründet wurde. Das Gericht könne die Begründung austauschen, soweit sich dadurch der Bescheid nicht in seinem Wesen ändere.

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