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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Haftung für Schäden bei Einlagerung von Möbeln

Wenn Möbel und andere Einrichtungsgegenstände eingelagert werden, sollte bei der Anmietung der Lagerfläche auf die Vertragsart geachtet werden. Kommt es zu Beschädigungen, unterscheidet sich die Haftung, je nachdem, ob es sich um einen Lager- oder Mietvertrag handelt. Darauf wies das Oberlandesgericht Dresden hin (Az. 5 U 2247/20).

Der Kläger wollte u. a. Möbel aus Angst vor Hochwasserschäden einlagern. Dazu wurde über die Einlagerung ein Mietvertrag mit einem Unternehmen geschlossen. Da dieses Unternehmen aber selbst nicht über genug Lagerfläche verfügte, wurden die Gegenstände in einer Lagerhalle einer weiteren Firma untergebracht. Als die Sachen nach einer Weile abgeholt wurden, wurden Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Den Schaden wollte der Kunde ersetzt haben.

Der Kläger hatte vor Gericht keinen Erfolg. Eine Auslegung der Vereinbarung führe zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall kein Lager-, sondern ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Beim Lagervertrag besorge der Lagerhalter die Aufbewahrung. Bei einem Mietvertrag lagere hingegen der Mieter selbst. Da der Kläger hier keine Mängel der zugewiesenen Lagerfläche nachweisen konnte, könne er keinen Schadenersatz geltend machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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