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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern in allgemeinem Wohngebiet bei ausreichenden Stellplätzen zulässig

Eine Kindertageseinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Eine unzumutbare Verkehrsbeeinträchtigung liegt dann nicht vor. So entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 1 ME 42/21).

Der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ging gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte vor. Die Kita sollte in einem allgemeinen Wohngebiet liegen und bis zu 95 Kinder aufnehmen können. Durch mehrere Maßnahmen war zudem sichergestellt, dass bis zu 40 Stellplätze im öffentlichen Verkehrsarm vorhanden sein sollten. Der Grundstückseigentümer sah dennoch die Gefahr einer unzumutbaren Verkehrsbeeinträchtigung. Es sei nicht nur mit dem An- und Abfahrtsverkehr der Eltern zu rechnen, sondern auch mit zusätzlichem Lieferverkehr für die Versorgung der Kinder und An- und Abfahrten der Betreuer. Der Antrag auf Eilrechtsschutz des Grundstückseigentümers wurde vom Verwaltungsgericht Stade abgelehnt. Es konnte nicht erkennen, dass das Vorhaben Nachbarrechte verletze. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Grundstückseigentümers.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Errichtung der Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet sei zulässig. Die geplante Einrichtung wirke aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets nicht störend. Dabei sei insbesondere die Regelung des § 22 Abs. 1a BImSchG zu beachten, wonach Kindertageseinrichtungen hinsichtlich der Geräuschentwicklung durch Kinder privilegiert seien. Angesichts der geplanten 40 Stellplätze sei auch keine unzumutbare Verkehrsbeeinträchtigung zu erwarten.

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