INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



Infothek

Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 20.03.2023

Körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen: Rückwirkende Einführung teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die rückwirkende Einführung körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in bestimmten Fallgruppen unvereinbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.03.2023

Pensionszusage unter Vorbehalt - Bildung einer Pensionsrückstellung nur in eng begrenzten Fällen zulässig

Der Bundesfinanzhof hat zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.03.2023

Recht zur Mietminderung von 30 Prozent wegen Ausbauarbeiten - Mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts unwirksam

Diverse Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, einem Baugerüst, verklebten Fenstern und großen Putzschäden können eine Mietminderung in Höhe von 30 Prozent der Bruttomiete rechtfertigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.03.2023

Betrug beim Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe der TAN

Gibt ein Bankkunde im Rahmen des Online-Bankings telefonisch mehrere TAN an einen angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so begründet dies regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Der Bankkunde haftet gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB für den unautorisierten Zahlungsvorgang.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 17.03.2023

Was sind Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und wann kommen sie zur Geltung?

Für das Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen bestehen z. Zt. rd. 100 Abkommen zwischen Deutschland und einem anderen Staat, für die Erbschaften und Schenkungen gibt es dagegen nur sechs Abkommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.03.2023

Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft

Der Verkauf eines Gartengrundstücksteils ist bei weiterhin bestehender Wohnnutzung im Übrigen nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.03.2023

Elterngeld: Keine Bonus-Monate wegen Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst von angestellten Klinikärzten ist als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts zu berücksichtigen und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.03.2023

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Landung nach Tandem-Fallschirmsprung

Kommt es bei einer Landung nach einem Tandem-Fallschirmsprung zu einer Verletzung, begründet dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 16.03.2023

Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens - Schätzungsbefugnis

Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zu den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung und zur Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens, wenn eine Schätzung rechtmäßig ist.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 16.03.2023

Von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Die gerichtliche Überprüfung von Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Die Ermittlung des Grundbesitzwerts aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreisen zur Festsetzung der Erbschaftsteuer obliegt den Finanzämtern.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.03.2023

Examinierter Krankenpfleger ist von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag von seinem Amt zu entbinden, wenn er einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 VwGO geltend macht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.03.2023

Zinsanpassung für Prämiensparverträge auf Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere

In einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wurde entschieden, dass diese verpflichtet ist, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.03.2023

AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines Pkw-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 15.03.2023

Steuerfreiheit für Ackerschlepper bei nebenberuflich ausgeübtem Forstbetrieb

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Ackerschlepper, der im Rahmen eines ca. 2 ha umfassenden und nebenberuflich ausgeübten Forstbetriebs genutzt wird, von der Kfz-Steuer zu befreien ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.03.2023

Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Kundenhinweis auf Allergie gegen Ammoniak und Henna

Weist ein Kunde darauf hin, dass er allergisch gegen Ammoniak und Henna ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.03.2023

Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichen Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Wohnungsmieters

Ist ein Mieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten (hier: Versuch des Aufbruchs einer Wohnungstür und Bedrohung des Nachbarn) eine Verkürzung der Räumungsfrist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.03.2023

Pflegegelder für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung nicht steuerfrei

Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.03.2023

Zur Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.03.2023

Schadensersatz bei Unfall auch ohne Kollision - Überholverbot dient auch Schutz des Überholten

Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Kommt es deshalb zu einem Unfall, haftet überwiegend der Überholende.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 14.03.2023

Bei überlanger Studiendauer kann Anspruch auf Wohngeld entfallen

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Ein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme liegt u. a. vor, wenn die Studiendauer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dafür spricht, dass das Studium nicht (mehr) ernsthaft betrieben wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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