INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023

Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wurde ab 2023 von 300 Euro auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 24.05.2023

Geringere Gebühr bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2023

Ansprüche wegen Überwuchses von Bäumen und herabfallenden Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze

Ein Anspruch sowohl auf Beseitigung von älteren Bäumen als auch eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze muss ausscheiden, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2023

Verwertung von Videoaufnahme mit Wildkamera bei schwerer Beweisnot zulässig

Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.05.2023

Unfallversicherung greift nicht beim Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.05.2023

Kein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, der zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Reise vor dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 gebucht wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.05.2023

Anspruch auf Kindergeld: Zum Familienwohnsitz und Inlandswohnsitz von Kindern

Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung im Sinne des § 8 AO innehaben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.05.2023

Kindergeldbezug bei getrennt lebenden Eltern - Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes

Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Kindergeldberechtigten ist – da eine Aufteilung des Kindergelds ausgeschlossen ist – darauf abzustellen, wo sich das Kind überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 22.05.2023

Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung - Annahme einer vGA?

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.05.2023

Verhängung von Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt unrechtmäßig

Wenn sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt verpflichtet und der Verpflichtung nicht nachkommt, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.05.2023

WEG: Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin unzumutbar

Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.05.2023

Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks

Für die Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks ist zur Bestimmung des heranzuziehenden Bodenrichtwerts gegebenenfalls die Erläuterung der Bodenrichtwerte des örtlichen Gutachterausschusses heranzuziehen und der Bewertung zugrunde zu legen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 19.05.2023

Rückwirkende Anwendung der geänderten Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG ab Juli 2016 nicht verfassungswidrig

Die im ErbStAnpG 2016 angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.05.2023

Entgelt für die Stellung von Sicherheiten - Keine Kapitaleinkünfte

Laut Finanzgericht Münster stellt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte dar. Dagegen wurde nun beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.05.2023

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon - „Modernisierungsmaßnahme“ muss von Mieterin nicht geduldet werden

Wenn an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden soll, stellt dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.05.2023

Schülerunfallversicherung greift auch bei „bahnsurfendem“ Schüler

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Die von ihm selbstgeschaffene Gefahr schließt den Unfallversicherungsschutz nicht aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.05.2023

"Lediglich vorübergehende Abwesenheit" - Entfallen der Wegzugsbesteuerung

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.05.2023

Zur Vermeidung widerstreitender Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft Änderungsantrag erforderlich

Wenn eine KG geltend macht, dass sie aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Organgesellschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.05.2023

In AGB von Sparkasse vereinbarte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten zulässig

Eine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Guthabenverwahrung auf dem Girokonto von Verbrauchern Entgelte zustehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 17.05.2023

Fristlose Kündigung mit Angebot zur Weiterbeschäftigung widersprüchlich

Wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet, verhält er sich widersprüchlich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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