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Informationen auf einen Blick
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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser
Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben einen Katastrophenerlass bekannt gegeben, der über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe gewährt.
mehrKeine Doppelbesteuerung von Altersrenten
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen.
mehrUnfall eines 11-jährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße - Kfz-Fahrer haftet
Wenn ein 11-jähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst wird, begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden.
mehrName für Schlager-Compilation ohne Hinweis auf „Re-Recordings“ irreführend
Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befänden, müsse auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.
mehrWegfall der Kleinsendungsfreigrenze - Flyer „Zoll und Post - Internethandel“
Das Bundesministerium der Finanzen hat den neuen Flyer „Zoll und Post – Internethandel“ (Post- und Kuriersendungen aus dem Ausland) veröffentlicht.
mehrSteuerrechtliche Folgen beim Widerruf einer Schenkung
In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Bei einem Widerruf sind auch steuerrechtliche Konsequenzen zu bedenken.
mehrBefreiung von der Maskenpflicht nicht nachgewiesen - Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig
Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die die Arbeitgeberin aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen hatte, kann wirksam sein, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht nicht ausreichend nachgewiesen wurde.
mehrSturz über Bodenschwelle - Kein Schadensersatz für Radrennfahrer
Ein Rennradfahrer hat gegen eine Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er während einer Ausfahrt über eine erkennbare Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist.
mehrNeue Vordrucke für die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer
Das Bundeszentralamt für Steuern macht auf die Aktualisierung der Vordrucke zur Erstattung der deutschen Steuer auf Kapitalerträge und auf den „Antrag auf Erstattung unter 15 % Quellensteuer“ aufmerksam.
mehrVersicherungsbeiträge können Steuerlast mindern
Versicherungsbeiträge können als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden.
mehrGrillen im Volkspark nicht verboten
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen, wenn die mit dem Grillbetrieb einhergehenden Beeinträchtigungen zumutbar sind.
mehrErbrecht des Staates nur nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben
Das Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht fest, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist. Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen dabei nicht zu niedrig angesetzt werden.
mehrMitglieder einer häuslichen Gemeinschaft können gesamtschuldnerisch für Hundesteuer haften
Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Entgelt bei einer sog. 0 %-Finanzierung Stellung genommen. Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung sei es unerheblich, dass der jeweilige Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern unter Einschaltung der Bank zahlte.
mehrGrabpflegekosten mindern nicht den Pflichtteilsanspruch
Grabpflegekosten sind im Rahmen der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen.
mehrVersicherung verzögert pflichtwidrig Schadensregulierung - Anspruch auf entgangene Mieteinnahmen
Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohngebäudeversicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert.
mehrÜberlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr - Kein lohnsteuerbarer Vorteil
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn.
mehrKein Schadensersatz bei Sturz auf Treppe zum Watt
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. Nach einem Ausrutschen auf außendeichs am Meer gelegener Badetreppen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
mehrLieferdienst: Fahrradlieferanten haben Anspruch auf Smartphone und Fahrrad
Ein Lieferdienst muss als Arbeitgeber seinen Fahrradlieferanten Fahrrad und Smartphone zur Verfügung stellen.
mehrCorona-Krise: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Niederlande
Die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Entlastung von Grenzpendlern im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde bis zum 30.09.2021 verlängert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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