INFOTHEK
Informationen auf einen Blick
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Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023
Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wurde ab 2023 von 300 Euro auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben.
mehrGeringere Gebühr bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften
Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht.
mehrAnsprüche wegen Überwuchses von Bäumen und herabfallenden Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze
Ein Anspruch sowohl auf Beseitigung von älteren Bäumen als auch eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze muss ausscheiden, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt.
mehrVerwertung von Videoaufnahme mit Wildkamera bei schwerer Beweisnot zulässig
Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht.
mehrUnfallversicherung greift nicht beim Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.
mehrKein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, der zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Reise vor dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 gebucht wurde.
mehrAnspruch auf Kindergeld: Zum Familienwohnsitz und Inlandswohnsitz von Kindern
Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung im Sinne des § 8 AO innehaben.
mehrKindergeldbezug bei getrennt lebenden Eltern - Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes
Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Kindergeldberechtigten ist – da eine Aufteilung des Kindergelds ausgeschlossen ist – darauf abzustellen, wo sich das Kind überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat.
mehrVerzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung - Annahme einer vGA?
Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung.
mehrVerhängung von Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt unrechtmäßig
Wenn sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt verpflichtet und der Verpflichtung nicht nachkommt, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden.
mehrWEG: Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin unzumutbar
Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird.
mehrBewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks
Für die Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks ist zur Bestimmung des heranzuziehenden Bodenrichtwerts gegebenenfalls die Erläuterung der Bodenrichtwerte des örtlichen Gutachterausschusses heranzuziehen und der Bewertung zugrunde zu legen.
mehrRückwirkende Anwendung der geänderten Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG ab Juli 2016 nicht verfassungswidrig
Die im ErbStAnpG 2016 angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
mehrEntgelt für die Stellung von Sicherheiten - Keine Kapitaleinkünfte
Laut Finanzgericht Münster stellt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte dar. Dagegen wurde nun beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.
mehrAnbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon - „Modernisierungsmaßnahme“ muss von Mieterin nicht geduldet werden
Wenn an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden soll, stellt dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor.
mehrSchülerunfallversicherung greift auch bei „bahnsurfendem“ Schüler
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Die von ihm selbstgeschaffene Gefahr schließt den Unfallversicherungsschutz nicht aus.
mehr"Lediglich vorübergehende Abwesenheit" - Entfallen der Wegzugsbesteuerung
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug.
mehrZur Vermeidung widerstreitender Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft Änderungsantrag erforderlich
Wenn eine KG geltend macht, dass sie aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Organgesellschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.
mehrIn AGB von Sparkasse vereinbarte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten zulässig
Eine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Guthabenverwahrung auf dem Girokonto von Verbrauchern Entgelte zustehen.
mehrFristlose Kündigung mit Angebot zur Weiterbeschäftigung widersprüchlich
Wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet, verhält er sich widersprüchlich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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