INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, welcher wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Österreich

Deutschland und Österreich haben die Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bist zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Aufgrund durch Legionellenbelastung bestehender latenter Gesundheitsgefahr Mietminderung möglich

Wenn aufgrund einer Legionellenbelastung eine latente Gesundheitsgefahr besteht, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte - Zahlungsdienstleister haftet

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Alleinerziehende: Steuerklassenwechsel noch bis 30. November möglich

Alleinerziehende können sich in der Steuerklasse II einen jährlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 4.008 Euro sichern. Wer steuerlich noch anders veranlagt ist, kann die Steuerklasse bis zum 30. November wechseln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Zur Besteuerung von Rentenzahlungen aus einem vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Kein Anspruch auf Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung eines behinderten Kindes

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist gem. der Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI kein Pflegegeld zu gewähren.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug: Ausschluss von Entschädigungszahlungen möglich

Wenn es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges kommt, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand i. S. v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung betroffen ist, kann dies zum Ausschluss der Entschädigungszahlung führen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Steueroasen“?

In „Steueroasen“ verstecken sich Steuergüter. Um sich gegen dieses Verstecken zu wehren, gibt es vielfältige Versuche der sog. Industriestaaten zum Aufspüren der fehlenden Steuerbemessungsgrundlagen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung rechtmäßig

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.10.2021

Keine Entschädigung für Arbeitnehmer nach freiwilliger Grippeschutzimpfung

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.10.2021

Aufwendungen für Liposuktion keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Durchführung einer Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen in Abzug gebracht werden, da es sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handelt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 12.10.2021

Zur Hinzurechnung von Mieten für Umlaufvermögen bei der Gewerbesteuer

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Eingliederung in Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko - „Freier Mitarbeiter“ in Physiotherapiepraxis abhängig beschäftigt

Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeitet, ist abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Hundebiss in die Hand: Bei Schmerzensgeld Mitverschulden zu berücksichtigen

Wenn eine Person von einem Hund in die Hand gebissen wird, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.10.2021

Kein Kindergeld für studierendes Kind in Nordzypern

Für ein im Nordteil von Zypern studierendes Kind wird kein Kindergeld gewährt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern nach Belgien: Siebte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit Belgien eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.10.2021

Versteckte Extra-Kosten bei Online-Flugbuchungen unrechtmäßig

Bei Flugbuchungen im Internet dürfen Verbraucher nicht auf eine eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit verwiesen werden. Zudem müssen Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstücks bereits bei der Flugbuchung angezeigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.10.2021

Fitnessstudio: Vertragsverlängerung wegen Corona-Schließung nicht rechtmäßig

Einem Betreiber von Fitnessstudios wurde untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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