INFOTHEK
Sportvereine können sich nach neuester Rechtsprechung gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.
mehrEs ist unzulässig, mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der “Haustierhaltung” auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der “Haustierhaltung” unbestimmt, zum anderen bedarf es für ein Haustierverbot eines sachlichen Grundes.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.
mehrEine mit einer Markise überdachte und nach allen Seiten eingegrenzte Dachterrasse eines Shisha-Cafés stellt einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW dar. Ein Rauchverbot ist rechtmäßig.
mehrEine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.
mehrEin Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das “ob” der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das “wie” der Beurkundung.
mehrDie Schätzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zahlenmaterials nicht möglich ist.
mehrEin Flamenco-Unterricht stellt keine künstlerische Tätigkeit dar. Daher kann keine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) erfolgen.
mehrDas Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen.
mehrEine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen “Kennenlern-Praktikums” unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrDie Abrechnungsposition “Hausstrom” in einer Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stromkosten für die Beleuchtung.
mehrDas Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts ausreicht mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden.
mehrEin Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben.
mehrDen Halter eines E-Scooters trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG, da E-Scooter keine Autos sind.
mehrEin Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.
mehrWenn für die zum Zweck der ruhestandsnahen Freistellung nicht ausgezahlten Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt wurde, ist kein Arbeitslohn zu versteuern.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des Finanzamts um eine Wohnsitzermittlung handelt, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt.
mehrWenn Arbeitgeber Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung übernehmen, können Klauseln im Arbeitsvertrag regeln, dass Beschäftigte diese Kosten zurückzahlen müssen. Diese Klauseln können aber unwirksam sein, wenn sie nicht eindeutig formuliert und klar festgelegt sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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