INFOTHEK
Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wurde ab 2023 von 300 Euro auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben.
mehrErteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht.
mehrEin Anspruch sowohl auf Beseitigung von älteren Bäumen als auch eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze muss ausscheiden, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt.
mehrDas Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht.
mehrEine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.
mehrDie Corona-Pandemie stellt zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, der zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Reise vor dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 gebucht wurde.
mehrMinderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung im Sinne des § 8 AO innehaben.
mehrBei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Kindergeldberechtigten ist – da eine Aufteilung des Kindergelds ausgeschlossen ist – darauf abzustellen, wo sich das Kind überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat.
mehrDas Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung.
mehrWenn sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt verpflichtet und der Verpflichtung nicht nachkommt, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden.
mehrDas Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird.
mehrFür die Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks ist zur Bestimmung des heranzuziehenden Bodenrichtwerts gegebenenfalls die Erläuterung der Bodenrichtwerte des örtlichen Gutachterausschusses heranzuziehen und der Bewertung zugrunde zu legen.
mehrDie im ErbStAnpG 2016 angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
mehrLaut Finanzgericht Münster stellt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte dar. Dagegen wurde nun beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.
mehrWenn an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden soll, stellt dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor.
mehrEin Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Die von ihm selbstgeschaffene Gefahr schließt den Unfallversicherungsschutz nicht aus.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug.
mehrWenn eine KG geltend macht, dass sie aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Organgesellschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.
mehrEine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Guthabenverwahrung auf dem Girokonto von Verbrauchern Entgelte zustehen.
mehrWenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet, verhält er sich widersprüchlich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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