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Informationen auf einen Blick
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Bei langjähriger Duldung der Untervermietung kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung
Wenn ein Vermieter eine von ihm nicht genehmigte Untervermietung über Jahre hinweg duldet, kann er nicht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung eine Kündigung aussprechen. Eine entsprechende ordentliche und fristlose Kündigung ist unwirksam.
mehrTrotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig
Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird.
mehrZahlungen aus Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung coronabedingter Einnahmeausfälle sind einkommensteuerpflichtig
Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit.
mehrEndgültige Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre durch die Finanzverwaltung
Wenn die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Zwangsvollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen.
mehrHauseigentümer müssen Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr an geeigneter Stelle bereitstellen
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.
mehrErmittlung des Gewinns aus Betriebsaufgabe bei Restschuldbefreiung
Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist.
mehrErträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden.
mehrKünftige Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht
Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht, denn dies ist noch keine „gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“. Eine vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes ist daher nicht gerechtfertigt.
mehrNebenamtliche Rettungsassistenten - Lohngleichheit auch bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.
mehrGrundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Schenkungsteuer zur Wertermittlung eines Grundstücks bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises Stellung genommen.
mehrZuwendung einer gemeinnützigen Körperschaft an Tochtergesellschaft - Spende oder verdeckte Einlage?
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Qualifizierung einer Zuwendung des Klägers an eine gemeinnützige Tochtergesellschaft als abziehbare Zuwendung (Spende) oder verdeckte Einlage.
mehrIn Tiefgarage kein Warmlaufenlassen des Motors für mehr als 90 Sekunden
Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer einer Tiefgarage steht insofern ein Unterlassungsanspruch zu.
mehrGesetzliche Anforderung für wirksame Einwilligung nicht erfüllt - Einsatz von Tracking-Cookies rechtswidrig
Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Die durch das eingesetzte Banner eingeholten Einwilligungen sind unwirksam.
mehrWerbeflyer für Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen gut lesbar sein
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken.
mehrPunktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über inkongruente Vorabausschüttung kann Besteuerung zugrunde gelegt werden
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen.
mehrAfA: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt
Der Bundesfinanzhof hat zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA und zur Wahl der Wertermittlungsmethode Stellung genommen.
mehrNach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos steht Betreiber eines sozialen Netzwerks angemessene Prüffrist zu
Wenn der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert wird, ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, steht ihm eine angemessene Prüffrist zu.
mehrZugangsvermutung kann bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist entfallen
Die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.
mehrAbzugsfähigkeit von Kosten für Abschiedsfeier - Unangemessene Repräsentationsaufwendungen?
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Es können auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen, unter das Abzugsverbot fallen.
mehrBaugenehmigung für Parkplätze für E-Autos kann wegen störenden Lärms versagt werden
Wer Parkplätze für Elektroautos in einem Hinterhof bauen möchte, braucht dafür eine Baugenehmigung. Diese kann wegen des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme auch versagt werden, denn auch bei Parkplätzen nur für Elektrofahrzeuge kann es nachts zu unzumutbarem Lärm für die Anwohner kommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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