INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.01.2023

Bei langjähriger Duldung der Untervermietung kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung

Wenn ein Vermieter eine von ihm nicht genehmigte Untervermietung über Jahre hinweg duldet, kann er nicht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung eine Kündigung aussprechen. Eine entsprechende ordentliche und fristlose Kündigung ist unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 24.01.2023

Trotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig

Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.01.2023

Zahlungen aus Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung coronabedingter Einnahmeausfälle sind einkommensteuerpflichtig

Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 24.01.2023

Endgültige Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre durch die Finanzverwaltung

Wenn die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Zwangsvollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.01.2023

Hauseigentümer müssen Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr an geeigneter Stelle bereitstellen

Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.01.2023

Ermittlung des Gewinns aus Betriebsaufgabe bei Restschuldbefreiung

Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.01.2023

Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.01.2023

Künftige Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht

Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht, denn dies ist noch keine „gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“. Eine vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes ist daher nicht gerechtfertigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.01.2023

Nebenamtliche Rettungsassistenten - Lohngleichheit auch bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 20.01.2023

Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Schenkungsteuer zur Wertermittlung eines Grundstücks bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises Stellung genommen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 20.01.2023

Zuwendung einer gemeinnützigen Körperschaft an Tochtergesellschaft - Spende oder verdeckte Einlage?

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Qualifizierung einer Zuwendung des Klägers an eine gemeinnützige Tochtergesellschaft als abziehbare Zuwendung (Spende) oder verdeckte Einlage.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.01.2023

In Tiefgarage kein Warmlaufenlassen des Motors für mehr als 90 Sekunden

Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer einer Tiefgarage steht insofern ein Unterlassungsanspruch zu.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Gesetzliche Anforderung für wirksame Einwilligung nicht erfüllt - Einsatz von Tracking-Cookies rechtswidrig

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Die durch das eingesetzte Banner eingeholten Einwilligungen sind unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Werbeflyer für Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen gut lesbar sein

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.01.2023

Punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über inkongruente Vorabausschüttung kann Besteuerung zugrunde gelegt werden

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.01.2023

AfA: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt

Der Bundesfinanzhof hat zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA und zur Wahl der Wertermittlungsmethode Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.01.2023

Nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos steht Betreiber eines sozialen Netzwerks angemessene Prüffrist zu

Wenn der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert wird, ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, steht ihm eine angemessene Prüffrist zu.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 18.01.2023

Zugangsvermutung kann bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist entfallen

Die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.01.2023

Abzugsfähigkeit von Kosten für Abschiedsfeier - Unangemessene Repräsentationsaufwendungen?

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Es können auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen, unter das Abzugsverbot fallen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.01.2023

Baugenehmigung für Parkplätze für E-Autos kann wegen störenden Lärms versagt werden

Wer Parkplätze für Elektroautos in einem Hinterhof bauen möchte, braucht dafür eine Baugenehmigung. Diese kann wegen des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme auch versagt werden, denn auch bei Parkplätzen nur für Elektrofahrzeuge kann es nachts zu unzumutbarem Lärm für die Anwohner kommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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