INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.10.2021

Wann greift die Nichtwohnsitzfiktion des NATO-Truppenstatuts ein?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, wann sich ein Mitglied der US-Streitkräfte „nur in dieser Eigenschaft“ in Deutschland aufhält, sodass die Nichtwohnsitzfiktion nach dem NATO-Truppenstatut eingreift und hierzulande keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.10.2021

Kindergeld: Gilt ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet?

Beendet ist das Hochschulstudium dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.10.2021

Versicherungsbetrug bei Pkw-Unfall - Indizien können ausreichen

Den Vorwurf eines fingierten Unfalls muss eine Versicherung beweisen. Dafür reicht eine Häufung von Anzeichen aus, dass manipuliert wurde. Es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 01.10.2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund - Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich

Die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, wurde für unwirksam erklärt, da eine die Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.09.2021

BAföG kann digital beantragt werden

Der neue Antragsassistent “BAföG Digital” erleichtert den Zugang zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.09.2021

Rückschnitt eines überhängenden Walnussbaums auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Es besteht zwar kein sofortiger Anspruch auf Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes, aber es besteht ein Anspruch auf Rückschnitt nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarten Höhe.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 30.09.2021

Klippen beim Nießbrauch im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht

Die Übertragung von Vermögenswerten, insbesondere von bebauten Grundstücken, erfolgt häufig unter Zurückbehaltung von Nießbrauchsrechten. Diese Gestaltungen haben im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht vielfältige Steuerauswirkungen zur Folge.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 30.09.2021

Zu den Nachweispflichten für Anwendung der Differenzbesteuerung

Der Wiederverkäufer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG normierten Voraussetzungen der Differenzbesteuerung in der Person seines Vorlieferanten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.09.2021

Kein Vorsteuerabzug einer Führungs- oder Funktionsholding für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Schadenersatzprozess

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass eine sog. Führungs- oder Funktionsholding, die entgeltliche Beratungsleistungen an eine Tochtergesellschaft erbringt, keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug aus von ihr bezogenen Beratungsleistungen hat, die allein im Zusammenhang mit einem Schadenersatzprozess wegen der Wertminderung ihrer Beteiligung entstanden sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.09.2021

Keine Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall

Eine von einem Dermatologen durchgeführte Haarwurzeltransplantation zur Behandlung der androgenetischen oder hereditären Alopezie ist keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin, da sie weder der Heilung noch der Behandlung der Ursachen des Haarausfalls dient und es daher an dem Erfordernis einer therapeutischen Zielsetzung der Maßnahme fehlt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.09.2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

Wenn eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.09.2021

Erben müssen im Testament genau bezeichnet sein

Damit ein Testament wirksam ist, müssen die Erben konkret im Testament benannt werden. Ein Verweis auf eine Anlage zum Testament, in der die Erben benannt sind, genügt nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.09.2021

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Heirat und Zusammenzug der Ehegatten im Dezember

Wenn bisher in eigenen Haushalten lebende Steuerpflichtige mit jeweils einem eigenen Kind erst ab ihrer Heirat im Dezember des Veranlagungsjahres zusammengezogen sind und sie die Zusammenveranlagung beantragen, steht ihnen kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 28.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.09.2021

Verspätete Wohnungsrückgabe bei Mietende - Nutzungsentschädigung fällig?

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, müssen Mieter Haus oder Wohnung dem Vermieter übergeben. Wenn das zu spät geschieht, können Vermieter für den Zeitraum ggf. eine Nutzungsentschädigung verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.09.2021

Zum Recht auf Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.09.2021

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung - individuelle Belastungsgrenze beachten

Krankheitskosten können sich steuermindernd auswirken. Außergewöhnliche Belastungen werden jedoch nur dann anerkannt, wenn die individuelle Belastungsgrenze überschritten ist.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 27.09.2021

Grundsteuerhöhung rechtmäßig - keine "erdrosselnde" finanzielle Belastung

Die Klage von Grundstückseigentümern in Offenbach, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 gerichtet hatte, wurde abgewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.09.2021

Zur Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübten Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.09.2021

Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für konduktive Therapie nach Petö

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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