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Informationen auf einen Blick
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Rodeln auf Forstweg: Schmerzensgeld nach Kollision mit Fußgänger
Wer mit dem Schlitten einen Weg hinabrodelt, auf dem auch Fußgänger unterwegs sind, muss auf dem gemeinsam genutzten Weg innerhalb einer „überschaubaren Strecke“ anhalten können. Sonst muss der Rodler nach einer Kollision Schmerzensgeld und Schadenersatz leisten.
mehrUnfall auf Kreuzung: Linksabbieger kann nicht auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger vertrauen - Vorrang des Rechtsabbiegers
Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Rechtsabbieger jedoch mithaften, wenn die Missachtung der Wartepflicht durch den Linksabbieger erkennbar war.
mehrAufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
Stellen Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttung dar?
mehrOperation von Grauem Star im Ausland ist keine Notfallbehandlung - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Daher besteht kein Anspruch auf eine Kostenerstattung für die Augen-OP in einer türkischen Privatklinik.
mehrSteuertermine März 2024
Die Steuertermine des Monats März 2024 auf einen Blick.
mehrAufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
Die Aufwendungen einer Mode-Influencerin/-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
mehrNiedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist eine Klage bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes anhängig. Betroffenen, die gegen eine Grundstücksbewertung nach dem Niedersächsischen Grundsteuergesetz Einspruch einlegen wollen, kann ihre Steuerberaterin/ihr Steuerberater weiterhelfen.
mehrUnterschrift nicht am Ende eines Testaments führt zur Ungültigkeit
An die Errichtung eines Testaments sind bestimmte Formerfordernisse geknüpft. Dazu gehört die Unterschrift, die unter den eigenhändig geschriebenen Text zu setzen ist. Wenn das Schriftstück anderswo unterschrieben wird – z. B. in der Mitte des Textes -, führt das zur Ungültigkeit des Testaments.
mehrKostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden und nicht gegen die Wohnungseigentümer.
mehrTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter kann Entziehung der Fahrerlaubnis für Kfz nach sich ziehen
Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine solche Trunkenheitsfahrt begründet eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
mehrAuszahlung der Energiepreispauschale: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Solange die Energiepreispauschale noch nicht ausgezahlt worden sei, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt die Festsetzung durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen.
mehrSchließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen rechtmäßig
Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen ist rechtmäßig. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz dient nicht allein dem Arbeitnehmerschutz, sondern auch dem Ziel, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.
mehrKeine Steuerbefreiung von Zinsen aus Darlehensvergabe einer im Bereich der Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften
Zinsen aus der Darlehensvergabe einer im Bereich der häuslichen bzw. stationären Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften sind nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG steuerbefreit.
mehrDie Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht
Das sog. Berliner Testament bezeichnet eine testamentarische Regelung, bei der Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tode des Letztversterbenden Erben werden. In vielen Fällen wird der Fiskus dadurch mit einer höheren Erbschaftsteuer begünstigt. Beispiele zeigen weitere steuerliche Möglichkeiten.
mehrPauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen mangelhaft
Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen.
mehrVolle Haftung für Einfahrenden in den Straßenverkehr bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen
Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.
mehrSpende an gemeinnützige Firmenstiftung: Hinzurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung?
Allein das Vorliegen eines besonderen Näheverhältnisses zwischen den Gesellschaftern eines Familienunternehmens und der hieran gleichfalls beteiligten gemeinnützigen Stiftung der Gründerfamilie rechtfertigt nicht die Annahme der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung einer Spende an die Stiftung mit der Rechtsfolge der Hinzurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung.
mehrVereinbarung im Mietvertrag über Nebenkostenpauschale gilt auch bei steigenden Kosten
Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Rechtlos ist der Vermieter aber nicht. § 560 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass der Vermieter höhere Betriebskosten auf die Mieter umlegt, wenn das im Mietvertrag vereinbart wurde.
mehrGewinnzuschlag bei Auflösung von § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes Wirtschaftsjahr verfassungsgemäß
Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage ist auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Niedrigzinsniveaus in den Wirtschaftsjahren 2019/2020 und 2020/2021 nicht verfassungswidrig.
mehrEintrag in Baulastenverzeichnis: Keine Erteilung einer Baugenehmigung - Rechtsschutzbedürfnis für Klage fehlt
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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