INFOTHEK
Ein Radfahrer muss seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann. Ein Rennradfahrer muss von sich aus besonders vorsichtig fahren, da er mit seinen dünnen Reifen bei Unebenheiten im Boden besonders gefährdet ist.
mehrWenn sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen befinden und der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selbst nutzen will, sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt dann eine unzulässige Vorratskündigung vor.
mehrAbbiege- und Überholvorgänge verlangen größte Aufmerksamkeit von allen Verkehrsteilnehmern. Wer beim Abbiegen gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstößt, muss bei einem Unfall überwiegend haften. Der Überholende muss aber bei unklarer Verkehrslage mithaften.
mehrDas Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt steuerbare Einkünfte erzielt und wenn dies der Fall ist, ob diese zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und deshalb ein Pauschbetrag für Werbungskosten anzusetzen ist.
mehrKann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist?
mehrMeta Platforms Ireland Limited (“Meta”) wurde untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke “Facebook” und “Instagram” durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.
mehrWenn aufgrund mangelhafter Umbauarbeiten die Dusche nicht benutzbar ist, rechtfertigt dies einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist von dem Gewinnanteil eines Vermieters zu bereinigen.
mehrAn die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.
mehrEine falsche Grundstücksbezeichnung führt zu einem nichtigen Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes.
mehrDer Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.
mehrEin Eilantrag ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Antragsteller keine ladungsfähige Anschrift angibt. Eine melderechtliche Auskunftssperre entbindet grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Adressangabe gegenüber dem Gericht.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag auch für Anteile anzuwenden ist, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden.
mehrDie Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar.
mehrDas EU-Parlament hat neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen.
mehrDie Halterin eines Tanklastwagens haftet nicht wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes zurückzuführen ist. In diesem Fall verwirklicht sich nicht die Betriebsgefahr des Tanklastwagens.
mehrWenn der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung stellt, erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben sowie der Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.
mehrDie Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer, wenn sich im Erlasszeitraum 2015 und 2016 keine hinreichenden Anstrengungen feststellen lassen, das Tenniszentrum einer Vermietung zuzuführen.
mehrEin Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, wenn er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.
mehrKindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Ein Kind kann kein Kindergeld für „alleinstehende Kinder“ beanspruchen, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann.
mehrZahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, können Schulgelder im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
BEWERBEN SIE SICH BEI UNS:
Wir suchen ab sofort:
Steuerfachangestellte/r
Bilanzbuchhalter/in
Auszubildende/r
Wir bieten Ihnen einen modernen Arbeitsplatz mit langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten, regelmäßige Fortbildungen sowie eine leistungsgerechte Vergütung.
Bewerben Sie sich bei uns! Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen.
8 - 12 und 13 - 17 Uhr
Mittwoch und Freitag:
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.