Infothek
Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen
Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreien Einnahmen, denn es handle sich um eine erwerbsmäßig betriebene Betreuung.
mehrZur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachlotterien
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vergaben von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) Stellung genommen.
mehrFrau rutscht auf vereistem Wanderweg aus - Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht verletzt
Eine Räum- und Streupflicht besteht nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt.
mehrKein Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen - Formulierungen in Widerrufsinformationen ausreichend klar
Ein Autokauf kann nicht rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn der damit verbundene Kreditvertrag nicht widerrufen werden kann. Ein späterer Widerruf wäre nur dann möglich, wenn die Widerrufsinformationen unvollständig oder nicht klar gewesen wären.
mehrKrankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht - Kindergeldanspruch besteht
Kindergeld ist auch für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 24.09.2018 | © Hansa GmbH - StBG 2018