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Informationen auf einen Blick
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Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung nicht anwendbar
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen.
mehrBescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag rechtmäßig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) entschieden.
mehrErrichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen - Baugenehmigung erlischt
Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht.
mehrNotar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung - Kein Beratungsfehler bei „Hausfrauenehe“
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.
mehrAktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht.
mehrZur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen.
mehrEntzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten unrechtmäßig
Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung.
mehrRücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nach ärztlicher Untersuchung unwirksam
Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich.
mehrWerbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland dürfen nicht mit der Begründung gekürzt werden, die Wohnung sei unangemessen groß
Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, kann die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen.
mehrBetriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.
mehrEintritt einer Sperrzeit wegen Hinweis auf baldige Selbstständigkeit
Ein versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Bewerber, der Arbeitslosengeld I bezieht, bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen.
mehr50 cm hoch gespannte Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht
Eine ca. 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers.
mehrZur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt
Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss.
mehrZur Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i. S. des Körperschaftsteuergesetzes entsprechen.
mehrRettungsassistent hat keine Pflicht zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren, gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz.
mehrZur Haftung für Schäden bei Einlagerung von Möbeln
Wenn Möbel und andere Einrichtungsgegenstände eingelagert werden, sollte bei der Anmietung der Lagerfläche auf die Vertragsart geachtet werden. Kommt es zu Beschädigungen, unterscheidet sich die Haftung, je nachdem, ob es sich um einen Lager- oder Mietvertrag handelt.
mehr2010 erhaltene Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV") können steuerfrei sein
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern.
mehrAufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen
Die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte.
mehrFür Rechtsschutzbegehren ist Angabe der Wohnanschrift des Rechtsuchenden erforderlich
Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtsuchenden angegeben wird. Wenn sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren ändert, muss diese mitgeteilt werden.
mehrUnfall mit Kfz-Schaden: Versicherung muss Transportkosten zur Lackiererei übernehmen
Wenn ein Auto nach einem unverschuldeten Unfall repariert und lackiert werden muss, muss die gegnerische Versicherung die Kosten dafür tragen. Das gilt für Kosten für den Transport zu einer Lackiererei selbst dann, wenn die Markenwerkstatt mit einem „Lackierservice“ wirbt, aber keine eigene Lackiererei hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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