INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.07.2024

Kindergeldanspruch: Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps nicht bereits mit Vorbereitungsseminar in Deutschland

Wenn der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben wird, besteht während dieses Zeitraums kein Anspruch auf Kindergeld.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.07.2024

Kfz-Sicherstellung bei wiederholten Verkehrsverstößen und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtmäßig

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs des Vaters wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis des Sohnes kann rechtmäßig sein, wenn im Zeitpunkt der Sicherstellung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Vater weder gewillt noch in der Lage war, seinen Sohn davon abzuhalten, mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Verkehrsverstöße, respektive Straftaten, zu begehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2024

Bei fehlerhafter chemischer Haarglättung beim Frisör kann Schmerzensgeldanspruch bestehen

Einer Kundin steht nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung beim Frisör ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn das vom Frisör ausgewählte und verwendete Mittel für die Behandlung der Haare nachweislich ungeeignet und somit die vertraglich geschuldete Haarbehandlung mangelhaft gewesen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.07.2024

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als abzugsfähige Sonderausgaben

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz können als Sonderausgaben abzugsfähig sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe von Arbeitsschutzhose vorschreiben - Bei Weigerung Kündigung nach Abmahnung rechtmäßig

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose anzuziehen, ist nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig. Die Arbeitgeberin ist aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen war, genügen sachliche Gründe.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Preisangabe für Elektronikgerät, die den Gerätepreis sowie eine Versicherung beinhaltet, ist irreführend

Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Die Preisangabe ist irreführend und verstößt gegen die Preisangabenverordnung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an eine Steuerberatungsgesellschaft trotz Widerrufs der Vollmacht

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten (z. B. Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft) adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.07.2024

Nettolohnvereinbarung: Minderung des Bruttoarbeitslohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber

Der Bruttoarbeitslohn ist bei einer Nettolohnvereinbarung betragsmäßig um das Kindergeld zu reduzieren, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 16.07.2024

Berlin: Steuerliche Liegenschaftszinssätze unanwendbar

Die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze sind nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar. Stattdessen sind die allgemeinen Liegenschaftszinssätze anzuwenden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 16.07.2024

Zur Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Grenzgänger haben gleiches Recht auf soziale Vergünstigungen und Kindergeld wie gebietsansässige Arbeitnehmer

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Ihnen stehen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Reisepreisminderung wegen störender Gänse im Urlaub

Schnatternde und müffelnde Gänse im Hinterhof statt des erhofften Meerblicks im Hotel sind ein Reisemangel und führen zur Reisepreisminderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2024

Versicherungsfreier Rentner mit Teilzeitjob - Antrag auf Rentenerhöhung abgelehnt

Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, der als versicherungsfreier Altersrentner in einer Teilzeitbeschäftigung tätig ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 15.07.2024

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse stellt keinen Arbeitslohn dar

Die Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2024

Ankauf von Fahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch ein Pfandleihhaus

Kauft ein Pfandleihhaus ein Fahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt dabei der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 15.07.2024

Zur wirksamen Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2024

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.07.2024

Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war nicht rechtmäßig

Wenn eine Täuschung bei der Prüfung nicht nachweisbar ist, ist die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens aufzuheben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.07.2024

Anwohner muss Läuten von Kirchenglocken dulden

Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das beanstandete Glockengeläut die maßgeblichen Richtwerte der Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einhält und eine Einzelfallbetrachtung die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung ergibt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 12.07.2024

Zur Anwendbarkeit der Lohnsummenregelung der Sanierungsklausel auf Kleinbetriebe

Zur Anwendung der sog. Sanierungsklausel ist bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben der Verweis auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist. Ohne diesen Nachweis kann die Privilegierung der Sanierungsklausel nicht gewährt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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