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Informationen auf einen Blick
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Offene Ladenkassen sollen ab 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden
Offene Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro sollen lt. einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden.
mehrCorona-Soforthilfe muss bei tatsächlich ausgebliebenem Liquiditätsengpass zurückgezahlt werden
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige, wenn sich der bei Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass im Nachhinein nicht verwirklicht.
mehrKeine Sozialversicherungspflicht für Stuntman bei Fernsehproduktion mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbstständig tätig, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt.
mehrStatistik zur Einspruchsbearbeitung für 2025
Die aktuelle Statistik des Bundesfinanzministeriums zur Einspruchsbearbeitung für das Jahr 2025 zeigt: Die meisten steuerlichen Streitigkeiten werden bereits im Einspruchsverfahren geklärt.
mehrHalbteilungsgrundsatz - Keine Aufteilung der Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass rückständige Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufteilung von Steuerschulden aufgeteilt werden kann, weil insoweit keine Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten besteht.
mehrSteuertermine Oktober 2026
Die Steuertermine des Monats Oktober 2026 auf einen Blick.
mehrFahrerlaubnisentzug für die Dauer eines Jahres rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters mit Dienstwagen
Wird ein Arbeitnehmer ausschließlich im Außendienst eingesetzt, rechtfertigt der einjährige Entzug der Fahrerlaubnis eine personenbedingte Kündigung, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht.
mehrReferentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.
mehrAbschleppkosten nach Panne: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift.
mehrKein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten wegen Gesetzesänderung
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
mehrAbzugsfähigkeit von Scheinrechnungsbeträgen bei betrugsbedingtem Vermögensverlust
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 4
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrEuGH muss Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich u. a. mit der Frage befassen, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen ist.
mehrMitarbeiterbeteiligungsprogramm: Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen gefährdet Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 39 EStG)
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm die Voraussetzungen des § 3 Nr. 39 EStG nicht erfüllt, wenn geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
mehrEnergiesteuer: Neues Spritpreis-Entlastungspaket beschlossen
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken.
mehrEU: Neue Regeln für den elektronischen Handel und den Zoll
Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen.
mehr15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist.
mehrKein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für selbst veranlasste Mehrarbeit eines Schulleiters
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat.
mehrEnergetische Sanierung: Steuerermäßigung richtet sich nach Miteigentumsanteil
Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für eine selbst bezahlte energetische Sanierung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann.
mehrAbzug von Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau bereits im Trennungsjahr
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.