INFOTHEK
Steuerpflichtige, die sich in Eigeninitiative beruflich fort- und weiterbilden, können die Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung geltend machen.
mehrEin Vollzeit-Fernstudium im Studiengang Psychologie stellt bei Zahlung einer monatlichen Studiengebühr von 348 Euro keine „Pro-forma-Einschreibung“ dar, sofern Leistungsnachweise vorliegen.
mehrWer die SMS-TAN im 3D-Secure-Verfahren per Banking-App für die Kreditkarte grob fahrlässig an Dritte weitergegeben hat, kann den daraufhin eingetretenen Schaden nicht von der Bank ersetzt verlangen.
mehrSelbst wenn ein in der Mitte durchgerissenes handschriftliches Testament in einem Schließfach aufgefunden wird, stellt dies grundsätzlich den Widerruf dieses Testaments durch den Erblasser dar. Es gilt daher die gesetzliche Erbfolge.
mehrMit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2024 hat der Gesetzgeber die (Post-)Laufzeitvorgaben für Briefe um einen Tag verlängert. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Abgabenordnung an die geänderten Laufzeitvorgaben angepasst. D. h., statt der Drei-Tages-Vermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt seit dem 01.01.2025 eine Vier-Tages-Vermutung.
mehrDie Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben.
mehrOb jemand ein Testament errichtet hat und was darin steht, geht bis zu dessen Tod grundsätzlich niemanden außer den Testierenden selbst etwas an. Von dieser Geheimhaltungsregel gibt es aber Ausnahmen.
mehrWer sein Auto in eine Waschanlage fährt und die Anlage startet, ohne vorher die Position des Fahrzeugs zu überprüfen und zu korrigieren, muss bei Beschädigung der Waschstraße Schadensersatz leisten.
mehrWeil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrDie rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.
mehrAuch wenn die Arbeiten aus Sicht des Mieters nicht notwendig sind, hat der Vermieter das Recht, die Notwendigkeit und einen sich daraus ergebenden Umfang der Sanierungsarbeiten selbst festzustellen bzw. von einem Handwerker feststellen zu lassen – und den Anspruch auf Zutritt zur Mietwohnung.
mehrBei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.
mehrWenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.
mehrEin säumiger Mieter kann durch eine umgehende Mietnachzahlung die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen.
mehrEin Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zur Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters.
mehrEntfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.
mehrIm Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine ausländische Betriebsstätte vorliegt und wann die daraus erzielten Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.
mehrDer Erbschaftsteuer unterliegt gemäß des Erbschaftsteuergesetzes der Erwerb von Todes wegen. Dazu gehört auch der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.
mehrDas Bundesarbeitsgericht hat zu betriebliche Regelungen zur Altersversorgung bezüglich Erziehungs- und Elternzeiten in einem Fall bei der Deutschen Post aus den 1990er Jahren entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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