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Informationen auf einen Blick
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Ticketvermittlung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrLohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze
Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt eine pauschale Lohnsteuer-Nachforderung nach § 40 Abs. 1 EStG bei lediglich 16 betroffenen Arbeitnehmern festsetzen durfte.
mehrUnfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße
Ein Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.
mehr„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen
Soziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.
mehrDachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.
mehrSteuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.
mehrNießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein zum Erwerbszeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
mehrJagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.
mehrWohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist.
mehrStreit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung - Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde.
mehrTrennung der Eltern: Kinder haben keinen unbegrenzten Anspruch, am Lebensstandard des zahlungspflichtigen Elternteils teilzuhaben
Die Pflicht des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils zur Auskunftserteilung über sein Einkommen entfällt, wenn die geforderte Auskunft keinen Einfluss auf den Unterhalt haben kann, weil sich der Unterhaltspflichtige für unbegrenzt leistungsfähig erklärt und sich verpflichtet, Kindesunterhalt i. H. v. 200 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe zu zahlen.
mehrSteuertermine März 2026
Die Steuertermine des Monats März 2026 auf einen Blick.
mehrZeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei Abtretung eines GmbH-Anteils
Der Bundesfinanzhof hat zur Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung Stellung genommen. Ob eine Leistung zu einer Werterhöhung der Anteile der Gesellschafter geführt hat, ist auf den Ausführungszeitpunkt bezogen zu prüfen.
mehrVorsicht bei gemischt finanzierten Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Eine Pensionszusage muss, wenn sie steuerlich anerkannt werden soll, ernsthaft vereinbart, angemessen ausgestaltet und vom Berechtigten erdienbar sein. Ansonsten gilt sie als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer. Ein Überblick über Indizien, die zur steuerlichen Anerkennung vorliegen müssen.
mehrBetriebsprüfung durch Rentenversicherung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Darf die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung in einem Privathaushalt durchführen, wenn Schwarzarbeit im Spiel ist?
mehrSchmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfall neben Holznasslagerplatz? - Keine Haftung des Landes
Es greift kein sog. Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine von der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes ausgehende Feuchtigkeit eine solche besonders gefährliche Stelle auf einer Landstraße geschaffen hat und dies unfallursächlich gewesen ist, wenn weitere – naheliegende – Ursachen, z. B. auch ein Fahrfehler des Geschädigten in Betracht kommt, nämlich eine den Witterungsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit.
mehrVerabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand mit Feier des Arbeitgebers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Unternehmen können die Kosten für die Verabschiedung eines ausscheidenden Mitarbeiters in den Ruhestand ohne lohnsteuerliche Nachteile übernehmen, wenn die Veranstaltung als betriebliche Feierlichkeit ausgestaltet ist.
mehrBesteuerung von Hinterbliebenenrenten - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig ist.
mehrVerstrickung in Darknet-Handel und mangelnde Hygiene - Widerruf einer Apothekenerlaubnis rechtmäßig
Der Eilantrag eines Apothekers, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist zu Recht abgelehnt worden.
mehrLidls Werbung „größte Preissenkung aller Zeiten“ irreführend
Ab Mai 2025 warb der Discounter Lidl mit einem groß angelegten Versprechen: „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das als irreführende Werbung gesehen. Das Landgericht Heilbronn hat das bestätigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.