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Informationen auf einen Blick
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Bestimmung des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts - Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt
Der Bundesfinanzhof entschied, dass nur Kirchenmitglieder Kirchensteuern zahlen müssen und die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst bestimmen, wer Mitglied einer Kirche ist. Finanzgerichte dürfen den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen.
mehrKeine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Betreiber eines Solarparks, der die Anlage in Teilbereiche aufspaltet, diese veräußert, aber zentrale Einspeise- und Vergütungsfunktionen selbst behält, sich nicht auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen berufen kann.
mehrBarrierefreier Umbau in der WEG - Anspruch auf Zustimmung
Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
mehrKein Zahlungsanspruch gegen Haftpflichtversicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung.
mehrGewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag: Gewerbesteuer zählt mit
Für die Prüfung der Gewinngrenze des § 7g EStG ist der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.
mehrKeine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch Pächter
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht schon deshalb vorliegt, weil ein Betrieb nach einer Übertragung wirtschaftlich weiterläuft.
mehrKeine Kostenübernahme für Luxusreise als Teilhabeleistung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein schwerbehinderter Student Anspruch auf Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für eine aufwändige Auslandsreise als Teilhabeleistung hat.
mehr„Alles unter dem Dach“ ist keine Dachgeschosswohnung
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass eine Wohnung, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt, keine „abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss“ ist. Ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht ist daher wegen Unbestimmtheit unwirksam.
mehrMitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
Der Bundesfinanzhof entschied, dass stille Gesellschafter nicht schon deshalb Mitunternehmer sind, weil sie umfangreich im Unternehmen mitarbeiten und am Gewinn beteiligt werden.
mehrSteuertermine April 2026
Die Steuertermine des Monats April 2026 auf einen Blick.
mehrSchulgeld für private Ausbildungsstätte erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können.
mehrNaturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über Steinhuder Meer rechtmäßig
Das Verbot der unbemannten Luftfahrt in den Naturschutzgebiets- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen Niedersachsen ist auch mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Luftverkehr nicht zu beanstanden.
mehrGrunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsanzeige: Eigene Anzeigepflichten im Blick behalten
Steuerpflichtige, die ein Grundstück erwerben oder an einer Übertragung beteiligt sind, dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Notar sämtliche steuerlichen Pflichten übernimmt.
mehrErtragsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bezieht sich nicht nur auf die Erfüllung der aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten, sondern setzt zusätzlich voraus, dass diese Forderungen und Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen gebucht werden. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags erfordert eine zeitnahe Erfüllung der hieraus resultierenden Ansprüche.
mehrEigenbedarfskündigung im Untermietverhältnis
Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ein besonderes Nutzungsinteresse des Vermieters voraussetzt.
mehrAuch bei Unternehmen ist Anwaltshonorar-Abrechnung im 15-Minuten-Takt unzulässig
Anwälte dürfen auch bei Firmen-Mandaten Stundenhonorare nicht pauschal im 15-Minuten-Takt abrechnen. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf sind solche AGB-Klauseln unwirksam.
mehrZur Bestimmung des Rechnungsausstellers - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen.
mehrWelche Folgen ergeben sich bei Beendigung des Nießbrauch an einem Grundstück?
Bei Beendigung des Nießbrauchs an einem Grundstück – etwa durch Tod oder Verzicht – erhöht sich rückwirkend bzw. neu der steuerliche Wert der Schenkung deutlich, was häufig zu einer höheren Schenkungsteuerbelastung führt.
mehrAuskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung den Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs gestärkt. Eine Klage wegen Hörsturz nach Corona-Impfung muss neu verhandelt werden.
mehr20 Prozent Mithaftung für Halter eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs bei Unfall
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Halterin eines auf einem Schwimmbadparkplatz abgestellten Fahrzeugs trotz fehlender Parkplatzmarkierungen eine Mitschuld an einem Rangierunfall trägt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.