INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.05.2026

Werbungskostenabzug bei Dienstreisen mit Privatwagen statt Firmenwagen?

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 13.05.2026

Lastschrifteinzug beim Finanzamt ratsam

Zum Thema Steuerzahlung – egal, ob Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer – ist es empfehlenswert, dass Steuerschuldner den Finanzbehörden eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.05.2026

Neuerungen: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen

Der Bundesrat hat einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht, am 08.05.2026 beschlossen. Das Gesetz wurde um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.05.2026

„Abnehmspritze“ muss auch bei starkem Übergewicht und Hormonstörung nicht von der Krankenkasse bezahlt werden

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für das „Lifestyle-Medikament Mounjaro“ nicht in jedem Fall bei starkem Übergewicht und Hormonstörung übernehmen, denn das Medikament ist dafür nicht zugelassen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 12.05.2026

Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen Unionsrecht

Nachforderungszinsen auf die Umsatzsteuer nach § 233a AO sind zulässig und verstoßen weder gegen Unionsrecht noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.05.2026

Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steht der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen nicht entgegen

Arbeitgeber dürfen Corona-Sonderzahlungen auch dann steuerfrei leisten, wenn sie andere freiwillige Leistungen wie z. B. Urlaubsgeld entsprechend kürzten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.05.2026

„Stutenbissigkeit“: Bei Verletzungen greift die Tierhalterhaftung für Schadensersatz

Ein vollständiger Haftungsausschluss nach der sog. Offenstall-Rechtsprechung liegt nicht vor, wenn Pferde nur vorübergehend zusammenstehen. Verletzt ein Tier das andere, greift die Tierhalterhaftung. Halter haften grundsätzlich für den Schaden. Bei Verletzung durch Rangordnungskämpfe muss sich der andere Tierhalter aber die „Tiergefahr“ des eigenen Pferdes anrechnen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.05.2026

Regelmäßige Betreuung des Kindes nach Trennung der Eltern - Weniger Kindesunterhalt

Wer sein Kind nach der Trennung vom Ehepartner regelmäßig betreut, kann Unterhalt senken. Für ein Gericht zählt nicht nur das Einkommen, sondern auch der Betreuungsanteil.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.05.2026

„Erste Tätigkeitsstätte“: Beschränkter Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob Fahrzeugkosten eines Selbstständigen steuerlich gekürzt werden dürfen. Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Büro in den Streitjahren 2015 bis 2017 können nur beschränkt abgezogen werden, wenn das Büro eine Betriebsstätte darstellt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.05.2026

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen Stellung genommen. Besonders betroffen sind Eventunternehmen und Firmen, die regelmäßig Unterkünfte für Mitarbeiter anmieten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.05.2026

IN ARBEIT: Anhebung der Mindesthebesätze für die Gewerbesteuer

Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ enthält für Gewerbetreibende und Selbstständige wesentliche Neuerungen u. a. aus dem Bereich der Gewerbesteuer.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.05.2026

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers unzulässig - Ausnahmen nur restriktiv möglich

Schließt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter zwei befristete Verträge nacheinander ab, ist das unzulässig. Eine zweite Befristung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

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Recht / Sonstige 
Montag, 11.05.2026

Lärmschutz von Einrichtung für Pflegebedürftige - Lärmgrenzwert darf nicht erhöht werden!

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.05.2026

Geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro kann vorerst nicht in Kraft treten!

Am 08.05.2026 gab es keine Mehrheit im Bundesrat für die Entlastungsprämie.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 08.05.2026

Unternehmensverbundene Stiftung: Verstoß gegen Grundsatz der Selbstlosigkeit und der Erhaltung des Stiftungsvermögens?

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer unternehmensverbundenen Stiftung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 08.05.2026

Finanzamt darf im Fall einer Schätzung nicht willkürlich irgendein Ergebnis festsetzen

Bei einer Schätzung ist das Finanzamt an klare Grenzen gebunden: Es darf kein beliebiges Ergebnis festsetzen, sondern muss sich um eine realitätsnahe Ermittlung bemühen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.05.2026

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.05.2026

„Rot“ auf Busstreifen mit Pkw überfahren: Buße wegen Einfahrtverbot - Kein „Rotlichtverstoß“

Wer als Autofahrer auf der Busspur eine Bus-Ampel missachtet, begeht keinen Rotlichtverstoß – trotzdem droht ein Bußgeld wegen des Einfahrtverbots.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.05.2026

Berücksichtigung von Mietaufwendungen im Rahmen einer Auslandstätigkeit - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 07.05.2026

Steuerliche Forschungszulage für alle steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mit FuE-Vorhaben

Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde die Attraktivität der Forschungszulage nochmals erhöht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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