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Informationen auf einen Blick
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Tarifliche Steuerermäßigung für mehrjährige Tätigkeit: Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der Fünftelregelung
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass eine im Jahr 2022 zugeflossene Vergütung, die auf einer im Jahr 2002 geschlossenen Vereinbarung beruht, nicht zur Anwendung der vermeintlich günstigeren Rechtslage vor 2007 führt.
mehrVorsteuervergütung trotz fehlerhafter Angabe im Antrag
Ein Fehler bei der Angabe des Vergütungszeitraums führt nicht zwangsläufig dazu, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung unwirksam ist. Das hat das Finanzgericht Köln in einem Fall entschieden, in dem die materiellen Voraussetzungen für die Vergütung erfüllt waren.
mehrVertragshändler als Kostenträger: Autohersteller scheitert mit Zahlungsklage gegen Kunden
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Autohersteller die Reparaturkosten nicht ohne Weiteres auf den Fahrzeughalter abwälzen kann, wenn im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Vertragshändler als Kostenträger genannt ist.
mehrImmobilienmaklerverträge: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen
Ein Immobilienmakler kann keine Provision verlangen, wenn sich ein provisionspflichtiger Vermittlungsvertrag über ein Objekt nicht wirksam nachweisen lässt und insbesondere die nach § 656a BGB erforderliche Textform nicht eingehalten wurde.
mehrGrundstücksbewertung: Gutachtenauftrag kann für vorläufigen Rechtsschutz genügen
Wer für Zwecke der Erbschaftsteuer einen niedrigeren Grundstückswert geltend machen will, benötigt dafür regelmäßig ein Gutachten. Für die vorläufige Aussetzung eines festgestellten Grundbesitzwerts kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen bereits die Beauftragung eines Gutachters ausreichen.
mehrVerlustrücktrag bei schädlichem Beteiligungserwerb
Das Bundesfinanzministerium hat seine Verwaltungsregelungen zur steuerlichen Verlustnutzung bei Beteiligungserwerben an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
mehrKündigung bei wechselseitigen Hausfriedensstörungen: Vermieter darf nicht willkürlich einem Mieter kündigen
Stören mehrere Mietparteien den Hausfrieden durch Lärm und Konflikte, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres einen der beteiligten Mieter herausgreifen und ihm kündigen.
mehrMarkenstreit um quadratische Verpackung von Haferriegeln
Die Verpackungen zweier Haferriegel verletzen die Markenrechte an der für RITTER SPORT geschützten quadratischen Verpackungsform. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah sowohl eine Verwechslungsgefahr als auch einen Verstoß gegen den Schutz der bekannten Marke.
mehrKirchenaustritt rechtfertigt Kündigung nicht
Ein nicht öffentlich gemachter Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung, wenn der kirchliche Arbeitgeber dieselben Aufgaben auch Beschäftigten überträgt, die seiner Kirche nicht angehören.
mehrKnappe Netzkapazität: Gleichmäßige Verteilung statt Windhundprinzip zulässig
Bei knapper Netzanschlusskapazität darf eine Netzbetreiberin auf eine gleichmäßige Verteilung umstellen und noch nicht vollständig gestellte Anträge einbeziehen, sofern keine gesicherte Rechtsposition besteht.
mehrStreit um Hofübertragung: Prozesskosten nicht abziehbar
Prozesskosten aus einer freiwillig eingegangenen, konkret streitanfälligen Hofübertragung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
mehrGeschäftsführer und Teilzeitkräfte zählen bei der Erbschaftsteuer mit
Bei der Beschäftigtenzahl nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a. F. zählen sowohl der bis zu seinem Tod angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als auch Teilzeitkräfte jeweils als eine Person mit.
mehrFragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge
Das Bundesfinanzministerium hat Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge veröffentlicht.
mehrKein Schmerzensgeld nach Sturz beim Reitunterricht
Eine Reiterin, die während einer Reitstunde beim Galoppieren vom Pferd stürzte, erhält weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld. Das Landgericht Lübeck sah kein Fehlverhalten des Reiterhofs und auch keine Haftung wegen einer typischen Tiergefahr.
mehrPoolunfall: Kein Schmerzensgeld wegen eigenen Fehlverhaltens
Ein Hotelgast, der beim Tauchen im Pool gegen eine geschlossene Glastür stieß, erhält kein Schmerzensgeld. Nach Auffassung des Landgerichts Flensburg wog sein eigenes Fehlverhalten so schwer, dass ein möglicher Anspruch gegen das Hotel vollständig entfiel.
mehrJahresabschlussfeier: Unterhaltung und Übernachtung für selbstständige Vertriebspartner sind steuerpflichtig
Übernimmt ein Unternehmen bei einer Jahresabschlussfeier die Kosten für Unterhaltung und Übernachtung selbstständiger Handelsvertreter und Montagepartner, sind dies steuerpflichtige Geschenke, wenn ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse nicht nachgewiesen ist.
mehrVorsteuerabzug bei Leistungen eines Insolvenzverwalters
Das Bundesfinanzministerium hat die Grundsätze zum Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Insolvenzverwalters konkretisiert. Entscheidend ist insbesondere, ob das insolvente Unternehmen fortgeführt oder abgewickelt wird.
mehrHandwerkerleistungen: Steuerermäßigung könnte 2027 sinken
Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt können die Einkommensteuer unmittelbar mindern. Auch Mieter und Wohnungseigentümer können profitieren, denn begünstigte Kosten können beispielsweise in der Neben- oder Hausgeldabrechnung enthalten sein. Für 2027 plant die Bundesregierung allerdings eine Kürzung der Steuerermäßigung.
mehrNetzkennung darf nicht ungefragt für Werbung genutzt werden
Die Telekom darf die Netzkennung auf Smartphones ihrer Kunden nicht ungefragt durch einen Werbeslogan ersetzen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehrSpurwechsel kann auch nach mehreren Sekunden noch unfallursächlich sein
Kommt es kurz nach einem Fahrstreifenwechsel zu einem Auffahrunfall, spricht grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass der Spurwechsler seine besondere Sorgfaltspflicht verletzt hat. Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kann dieser Zusammenhang selbst dann noch bestehen, wenn sich das Fahrzeug bereits etwa fünf Sekunden auf der neuen Spur befunden hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.