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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 31.08.2021

Berechnungsgrundlage für Rentenbescheid muss nachvollziehbar sein

Rentenversicherungsträger dürfen keine Angaben im Rentenbescheid weglassen, die für die Prüfung der Berechnung unerlässlich sind. Werden entscheidende Angaben erst in einem Widerspruchsverfahren nachgeliefert, muss der Rentenversicherungsträger die Kosten für einen Widerspruch erstatten. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 306/20).

Der Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente. Er fügte wenige Anlagen bei – Berechnung der Rente, Versicherungsverlauf und Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte. In einem Widerspruch bat die Frau mit Hilfe ihres Anwaltes um nachvollziehbare Berechnungsunterlagen.

Das Gericht entschied, dass der Rentenversicherungsträger der Klägerin die anwaltlichen Kosten des Widerspruch-Bescheids erstatten muss. Es fehlten ausreichende Angaben zur konkreten Berechnungsgrundlage, damit die Rentenberechnung für Versicherte nachvollziehbar ist. U. a. ging es darum, ob die erzielten Einkünfte für die Zeiträume des Versicherungsverlaufs zutreffend zugrunde gelegt worden seien. Konkret fehlten die Anlagen: Berechnung der Entgeltpunkte aus den Beitragszeiten, Berechnung der Entgeltpunkte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten sowie Versorgungsausgleich.

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