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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.09.2021

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung nicht steuerfrei

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z. B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 31/20).

Nach § 4 Nr. 15a UStG seien die auf Gesetz beruhenden Leistungen der MDK und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen untereinander und für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände steuerfrei. “Medizinischer Dienst” seien die in jedem Land von den Landesverbänden der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen errichteten und gemeinsam getragenen Arbeitsgemeinschaften “Medizinischer Dienst der Krankenversicherung” bzw. der auf Bundesebene zur Koordinierung gebildete “Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen”. Zu den auf Gesetz beruhenden Leistungen gehörten nicht die von dem Kläger auf vertraglicher Grundlage gegenüber den anderen MDK übernommenen Leistungen.

Eine Steuerbefreiung komme auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht. Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten “eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen …, einschließlich derjenigen, die durch … Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden”. Die Leistungen des Klägers seien aber nicht “eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen”.

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