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Informationen auf einen Blick
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Kindergeld: Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“
Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes für den Kindergeldanspruch beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat.
mehrGeöffnete Fahrzeugtür eines parkenden Pkw - Vorbeifahrender muss mindestens 1 m Seitenabstand einhalten
Wenn für einen Kfz-Fahrer eine geöffnete Fahrzeugtür eines parkenden Pkw erkennbar ist, muss er mindestens einen Seitenabstand von einem Meter einhalten. Tut er das nicht und kommt es zu einer Kollision, kann dies seine Alleinhaftung begründen.
mehrStraßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Ist das nicht der Fall, müssen eine Sperrung aufgehoben und die zu ihrer Umsetzung getroffenen Verkehrszeichen und -einrichtungen vorerst entfernt werden.
mehrWinterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
Für Dienstleistungen in einem Privathaushalt erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung i. H. von 20 Prozent, höchstens 4.000 Euro, pro Kalenderjahr für ihre Aufwendungen.
mehrKindergeldanspruch eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers gegen Mindestlohngesetz
Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. Auch eigene strafrechtliche Verurteilungen des Arbeitnehmers alleine würden nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden kann.
mehrSparmenüs: Entgeltaufteilung nach der „Food-and-Paper“-Methode
Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. Food-and-Paper-Methode, d. h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch “einfache Rechenleistung”, quasi “auf Knopfdruck” erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise ist dann nicht geboten.
mehrBehandelnder Arzt kann im Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Anders als Verbotsgesetze für den Bereich der Pflege in Heimen, deren Schutzbereich auch den Testierenden erfasst, richtet sich § 32 BO-Ä in erster Linie an den behandelnden Arzt als Mitglied der Ärztekammer.
mehrÖffnungen in Brandwänden unzulässig - Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zum Verschließen rechtmäßig
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht.
mehrUmsatzsteuer bei Transfergesellschaften - Remanenzkosten des Alt-Arbeitgebers als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistung
Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar sowie Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber und keine durchlaufenden Posten.
mehrVerluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften - Abzugsbeschränkung verfassungsgemäß
Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
mehrHöhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig
Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO von monatlich 0,5 % ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder wird jedenfalls bewusst in Kauf genommen.
mehrWEG: Nur ein Verwalterkandidat - Ermessen der Wohnungseigentümer reduziert sich auf diesen Kandidaten bei Vorliegen annehmbarer Konditionen
Wenn nur ein Kandidat bereit ist, die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu übernehmen und die Konditionen annehmbar sind, reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich.
mehrWurzelschaden auf Radweg: Rennradfahrer hat bei Sturz keinen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde
Ein Radfahrer muss seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann. Ein Rennradfahrer muss von sich aus besonders vorsichtig fahren, da er mit seinen dünnen Reifen bei Unebenheiten im Boden besonders gefährdet ist.
mehrEigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus - Ohne Baugenehmigung für Umbau unzulässige Vorratskündigung
Wenn sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen befinden und der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selbst nutzen will, sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt dann eine unzulässige Vorratskündigung vor.
mehrUnfall beim Überholen: Überwiegende Haftung bei Verstoß gegen „doppelte Rückschaupflicht“ des Abbiegers
Abbiege- und Überholvorgänge verlangen größte Aufmerksamkeit von allen Verkehrsteilnehmern. Wer beim Abbiegen gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstößt, muss bei einem Unfall überwiegend haften. Der Überholende muss aber bei unklarer Verkehrslage mithaften.
mehr"Untergebrachter" in JVA mit Tätigkeit in anstaltseigener Schreinerei gegen "Entgelt" erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt steuerbare Einkünfte erzielt und wenn dies der Fall ist, ob diese zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und deshalb ein Pauschbetrag für Werbungskosten anzusetzen ist.
mehrKeine nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten - Keine Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung
Kann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist?
mehrBestellbuttons bei Facebook und Instagram müssen eindeutigen Hinweis auf zahlungspflichtige Bestellung aufweisen
Meta Platforms Ireland Limited (“Meta”) wurde untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke “Facebook” und “Instagram” durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.
mehrMangelhafte Umbauarbeiten - Nutzungsausfallschaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete
Wenn aufgrund mangelhafter Umbauarbeiten die Dusche nicht benutzbar ist, rechtfertigt dies einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist von dem Gewinnanteil eines Vermieters zu bereinigen.
mehrZum Kindergeldantrag per E-Mail
An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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