INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.06.2022

Zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob der Übergang von Leasingverträgen für Fahrzeuge zur rückwirkenden Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG führt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.06.2022

Zu Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden können.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.06.2022

Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht für Betreuung in KiTa-Einrichtung

Einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern wurde stattgegeben. Ein Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt die Masernimpfpflicht.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.06.2022

Absehen vom Fahrverbot - Vorliegen einer besonderen Härte muss erwiesen sein

Von der Verhängung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.06.2022

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse sind kein Arbeitslohn

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.06.2022

Zur Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien - Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.06.2022

Zur Regelung der Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Wenn bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung zwei Fahrstreifen in einen Fahrstreifen überführt werden, löst das keinen Vorrang für Fahrerinnen oder Fahrer auf einer der beiden bisherigen Fahrspuren aus.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 15.06.2022

Falschparken: Keine kostenpflichtige Fahrerermittlung ohne Anhörung

Ein Strafzettel am Auto darf ohne weitere Anhörung oder Befragung des Halters keine kostenpflichtige Fahrerermittlung nach sich ziehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.06.2022

Zum Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Es besteht kein Informationsanspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 14.06.2022

Zur Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages - Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.06.2022

Kfz-Unfall vor Eheschließung - Schadensersatzanspruch nach der Trennung

Wer vor der Eheschließung einen Unfall mit dem Auto des Partners verursacht, muss unter Umständen nach der Trennung Schadensersatz zahlen. Das gilt wenigstens dann, wenn die Ehe nur sehr kurz Bestand hatte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.06.2022

Blase am Fuß - Für spätere Teilamputation keine Unfallfolge

Ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, kann eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen, wenn bereits eine Diabetes-Erkrankung vorlag.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 13.06.2022

Zur Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland

Das Finanzgericht Hamburg hat zur Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.06.2022

Vereinnahmte/Verausgabte Umsatzsteuerbeträge gehören zu den Einnahmen/Ausgaben bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Zu den Einnahmen/Ausgaben bei einer sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung gehören auch vereinnahmte/verausgabte Umsatzsteuerbeträge.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.06.2022

Schmerzensgeld nach Schleudertrauma - Umgehende ärztliche Behandlung als Nachweis

Wer von einem Unfall ein Schleudertrauma davonträgt, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wenn ein Nachweis durch umgehende ärztliche Behandlung erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.06.2022

Schaden wegen nicht gesicherter Baugrube - Bauunternehmen muss haften

Wenn ein Bauunternehmen Straßenbauarbeiten ausführt, muss es dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Es muss deutlich vor den Gefahren warnen, ansonsten haftet es im Schadensfall.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.06.2022

Finanzverwaltung hat beim Akteneinsichtsrecht keinen Ermessensanspruch

Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht, widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. Denn nach § 32d Abs. 1 AO besteht ein behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehlt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.06.2022

Zum Werbungskostenabzug bei Beendigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs

Die Beratungskosten zur (vorzeitigen) Beendigung des Mietverhältnisses und Abfindungszahlungen an die weichenden Mieter sind Werbungskosten, wenn das Objekt bzw. die betreffende Wohnung weiterhin der Einkünfteerzielung dient. Das gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung anschließend an nahe Angehörige vermietet wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.06.2022

Mieter verhindern Wohnungsbesichtigung - Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

Die Verweigerung des Zutritts zur Besichtigung der Wohnung stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.06.2022

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei nur pauschaler Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes

Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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