INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.09.2021

Zur Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH ist von der Umsatzsteuer befreit. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.09.2021

Bei Darlehensauszahlung Rückzahlung unwahrscheinlich - Verdeckte Gewinnausschüttung?

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.09.2021

Eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund Virus-Pandemie - Keine Reisepreisminderung

Wenn es am Urlaubsort zu einem eingeschränkten Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie kommt, begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.09.2021

Untersagung der Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit nicht rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 02.09.2021

Private Nutzung des Diensttelefons lohnsteuerpflichtig?

Wenn ein Arbeitgeber Diensthandy-Kosten übernimmt, fällt keine Lohnsteuer dafür an. Das gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte sein Privathandy zuvor günstig an den Arbeitgeber verkauft hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.09.2021

Eigentümer von quer auf der Fahrbahn stehendem Anhänger haftet für Abschleppkosten auch bei Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte

Wenn ein Anhänger quer auf der Fahrbahn steht, weil Dritte die Sicherungskeile entfernt haben, haftet der Eigentümer des Anhängers als Zustandsverantwortlicher für die Abschleppkosten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.09.2021

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung nicht steuerfrei

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.09.2021

Käufer eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware hat Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts"

Der Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller einen sog. kleinen Schadensersatzanspruch verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.09.2021

Grenzgängerregelung und Nichtrückkehrtage bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Grenzgängerregelung und den Nichtrückkehrtagen bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.09.2021

Vorfahrtsregeln gelten auch bei Stau

Wer während eines Staus auf eine Autobahn auffährt, muss die Vorfahrt des dort fließenden Verkehrs beachten. Anderenfalls kann er nach einer Kollision überwiegend haften müssen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.09.2021

Steuerliche Erleichterung für Helfende in Impfzentren

Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helfer*innen in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 01.09.2021

Markthändlerin kann Standplatz für Wochenmarkt wegen Nichtbeachtung der Öffnungszeiten entzogen werden

Einer Markthändlerin kann der Standplatz für einen Wochenmarkt entzogen werde, wenn sie wiederholt bei Öffnung des Marktes nicht verkaufsbereit war. Markthändler müssen die Öffnungszeiten des Marktes beachten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 31.08.2021

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen

Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (hier: Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 31.08.2021

Berechnungsgrundlage für Rentenbescheid muss nachvollziehbar sein

Rentenversicherungsträger dürfen keine Angaben im Rentenbescheid weglassen, die für die Prüfung der Berechnung unerlässlich sind. Werden entscheidende Angaben erst in einem Widerspruchsverfahren nachgeliefert, muss der Rentenversicherungsträger die Kosten für einen Widerspruch erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 31.08.2021

Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen trotz geringerer Kosten der Kommunikation rechtmäßig

Die geringeren Kosten der Kommunikation, insbesondere über das Internet, rechtfertigt nicht die Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.08.2021

Gewinne aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt der Besteuerung.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.08.2021

Die Außenprüfung durch das Finanzamt

Der Begriff „Außenprüfung“ bzw. Betriebsprüfung, der einen Teilbereich der Prüfungen durch das Finanzamt umfasst, ist für die meisten Bürger negativ besetzt. Das hängt sicher damit zusammen, dass es sich hierbei um den wohl einschneidendsten Eingriff des Finanzamtes in die Rechtssphäre eines unbescholtenen Bürgers handelt. Aber, als Ziel dieser Prüfungen sollen die Grundsätze der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Anwendung der Steuergesetze verwirklicht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.08.2021

Einladung zur Eigentümerversammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Getroffene Beschlüsse nicht nichtig

Wenn ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung einlädt, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie können aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.08.2021

Verzögerte Nachlassabwicklung: Entlassung eines Testamentsvollstreckers möglich

Ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, kann entlassen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.08.2021

Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld?

Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, welches pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist nicht steuerfrei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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