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Informationen auf einen Blick
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Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement
Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren diente.
mehrAmt des Geschäftsführers verloren - Haftung für Steuerschulden aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters?
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden kann.
mehrBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen in Übergangszeit
Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird.
mehrBeseitigung von erheblichen Schäden als Neubau - Keine Geltung der Mietpreisbremse
Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau i. S. v. § 556 f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht.
mehrBei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis keine Erbschaftsteuer
In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.
mehrAufteilung von Vorsteuerbeträgen aus Bezug von Leistungen für Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes
Sind Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen?
mehrAusschluss des Minderungsrechts im Geschäftsraummietvertrag zulässig
Im Rahmen eines Geschäftsraummietvertrags kann das Minderungsrecht aus § 536 BGB ausgeschlossen werden, soweit ein Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete verbleibt.
mehrUnrichtigkeit eines Sparbuchs - Kein Anspruch auf Auszahlung
Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen, wenn die Unrichtigkeit des Sparbuchs nachgewiesen wird.
mehrKryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft.
mehrLebenslängliche Nutzungen und Leistungen - Bewertung unter Anwendung der Sterbetafeln
Bei der Ermittlung des Kapitalwertes einer Nießbrauchsbelastung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt die Anwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bzw. unterschiedlicher Vervielfältiger für Männer und Frauen gemäß § 14 Abs. 1 BewG nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau.
mehrVHS-Dozentin sozialversicherungspflichtig - Lehrtätigkeit "Deutsch als Fremdsprache" in abhängiger Beschäftigung
Eine Dozentin an der Volkshochschule, die ihre Lehrtätigkeit nicht selbstständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat, ist sozialversicherungspflichtig.
mehrEinbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens - Kündigung unrechtmäßig
Der Einbruch eines Mieters in die über seine Wohnung gelegene, leerstehende Nachbarswohnung zwecks Klärung der Herkunft eines Wasserschadens begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters.
mehrAuch bei Betriebsübergang im Ganzen kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Vorab (vor Betriebseröffnung) entstandene Betriebsausgaben sind gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich.
mehrGebuchtes Hotel geschlossen - Kein entschädigungsloser Reiserücktritt
Ein Reiseveranstalter hat bei Reiserücktritt des Kunden nur dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigt ist.
mehrZweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere – fürsorgeorientierte – Hilfestellungen gegeben werden.
mehrWohnwertminderndes Merkmal trotz abgelehnter Modernisierung der Mietwohnung zu berücksichtigen
Ein Wohnungsmieter kann sich im Fall einer Mieterhöhung auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung.
mehrLandwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte aus in Pension gegebenen Pferden
Handelt es sich bei Einkünften aus in Pension gegebenen Pferden um gewerbliche Einkünfte und handelt es sich um solche aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung, die der Verlustabzugsbeschränkung unterliegen?
mehrAusführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan - Steuerbarer Erwerbsvorgang
Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach Grunderwebsteuergesetz dar.
mehrTierhalterhaftung nicht nur bei unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht.
mehrFingierte Aussage mit BGH-Rechtsprechung - Irreführende Werbung
Der DIPAT GmbH wurde gerichtlich untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofs über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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