INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.11.2022

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform „eBay“, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Eine von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung begangene Steuerhinterziehung führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers auf zehn Jahre verlängert hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Vermögensverwertungspflicht für Kindesunterhalt

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss unter Umständen auch große Teile seines Vermögensstamms verwenden, um den Unterhalt zu zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Keine Kreuzfahrt bei fehlerhaftem Impfstatus - kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, der der Zugang zu einem Kreuzfahrtschiff wegen einer unvollständigen Impfung verweigert wurde, weshalb sie den Reisepreis und die Kosten für eine Übernachtung am Hafen von der Reederei zurückforderte.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen ab 2023

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermittelt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen - Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

SGB II: Leistungsträger muss gesamte Heizkostennachforderung übernehmen

Wenn Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter beziehen und dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung aufrechnet, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

Keine Zustimmung zur Preiserhöhung von Fitnesskette durch Passieren des Drehkreuzes

Einer Fitnesskette wurde es verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte (sog. Strafzinsen)

Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen die Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Stipendium-Leistungen

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist nicht mehr möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern - Krankenkasse muss elektrisch unterstütztes Zuggerät zahlen

Dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung ist weiter Raum zu gewähren. Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschließung des Nahbereichs verwiesen werden, wenn er lediglich eine elektrische Unterstützung benötigt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 21.11.2022

Kennzeichenwerbung lohnsteuerpflichtig: „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 21.11.2022

Besteht für gepfändetes Fahrzeug die Kfz-Steuerpflicht?

Ein gepfändetes Fahrzeug unterliegt bis zur Abmeldung bzw. Außerbetriebsetzung der Kfz-Steuer.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon einer Mietwohnung - Kündigung unwirksam

Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Irreführung auch bei Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung

Wenn eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine Irreführung vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.11.2022

Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens - „Passive Entstrickung“ führt nicht zur Besteuerung

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen. Eine bloße Änderung der Rechtslage kann nicht zur Verwirklichung eines Besteuerungstatbestands führen, wenn diese dem Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.11.2022

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur in Höhe der Entfernungspauschale

Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis Aufwendungen als Werbungskosten lediglich in Höhe der Entfernungspauschale von der Steuer absetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.11.2022

Mieterin muss sozialadäquaten Lärm der Nachbarin hinnehmen

Die Mieterin einer Wohnung muss sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, einer Nachbarin hinnehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.11.2022

Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises

Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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