INFOTHEK
Informationen auf einen Blick
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Zur Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
Der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH ist von der Umsatzsteuer befreit. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
mehrBei Darlehensauszahlung Rückzahlung unwahrscheinlich - Verdeckte Gewinnausschüttung?
Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte?
mehrEingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund Virus-Pandemie - Keine Reisepreisminderung
Wenn es am Urlaubsort zu einem eingeschränkten Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie kommt, begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung.
mehrUntersagung der Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit nicht rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten.
mehrPrivate Nutzung des Diensttelefons lohnsteuerpflichtig?
Wenn ein Arbeitgeber Diensthandy-Kosten übernimmt, fällt keine Lohnsteuer dafür an. Das gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte sein Privathandy zuvor günstig an den Arbeitgeber verkauft hat.
mehrEigentümer von quer auf der Fahrbahn stehendem Anhänger haftet für Abschleppkosten auch bei Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte
Wenn ein Anhänger quer auf der Fahrbahn steht, weil Dritte die Sicherungskeile entfernt haben, haftet der Eigentümer des Anhängers als Zustandsverantwortlicher für die Abschleppkosten.
mehrVerwaltungsleistungen gegen Entgelt zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung nicht steuerfrei
Verwaltungsleistungen gegen Entgelt, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.
mehrKäufer eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware hat Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts"
Der Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller einen sog. kleinen Schadensersatzanspruch verlangen.
mehrGrenzgängerregelung und Nichtrückkehrtage bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Grenzgängerregelung und den Nichtrückkehrtagen bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen Stellung genommen.
mehrVorfahrtsregeln gelten auch bei Stau
Wer während eines Staus auf eine Autobahn auffährt, muss die Vorfahrt des dort fließenden Verkehrs beachten. Anderenfalls kann er nach einer Kollision überwiegend haften müssen.
mehrSteuerliche Erleichterung für Helfende in Impfzentren
Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helfer*innen in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind.
mehrMarkthändlerin kann Standplatz für Wochenmarkt wegen Nichtbeachtung der Öffnungszeiten entzogen werden
Einer Markthändlerin kann der Standplatz für einen Wochenmarkt entzogen werde, wenn sie wiederholt bei Öffnung des Marktes nicht verkaufsbereit war. Markthändler müssen die Öffnungszeiten des Marktes beachten.
mehrKeine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (hier: Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.
mehrBerechnungsgrundlage für Rentenbescheid muss nachvollziehbar sein
Rentenversicherungsträger dürfen keine Angaben im Rentenbescheid weglassen, die für die Prüfung der Berechnung unerlässlich sind. Werden entscheidende Angaben erst in einem Widerspruchsverfahren nachgeliefert, muss der Rentenversicherungsträger die Kosten für einen Widerspruch erstatten.
mehrKostenpauschale in Verkehrsunfallsachen trotz geringerer Kosten der Kommunikation rechtmäßig
Die geringeren Kosten der Kommunikation, insbesondere über das Internet, rechtfertigt nicht die Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen.
mehrGewinne aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen
Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt der Besteuerung.
mehrDie Außenprüfung durch das Finanzamt
Der Begriff „Außenprüfung“ bzw. Betriebsprüfung, der einen Teilbereich der Prüfungen durch das Finanzamt umfasst, ist für die meisten Bürger negativ besetzt. Das hängt sicher damit zusammen, dass es sich hierbei um den wohl einschneidendsten Eingriff des Finanzamtes in die Rechtssphäre eines unbescholtenen Bürgers handelt. Aber, als Ziel dieser Prüfungen sollen die Grundsätze der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Anwendung der Steuergesetze verwirklicht werden.
mehrEinladung zur Eigentümerversammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Getroffene Beschlüsse nicht nichtig
Wenn ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung einlädt, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie können aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden.
mehrVerzögerte Nachlassabwicklung: Entlassung eines Testamentsvollstreckers möglich
Ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, kann entlassen werden.
mehrSteuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld?
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, welches pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist nicht steuerfrei.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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