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Informationen auf einen Blick
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Zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob der Übergang von Leasingverträgen für Fahrzeuge zur rückwirkenden Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG führt.
mehrZu Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden können.
mehrEinzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht für Betreuung in KiTa-Einrichtung
Einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern wurde stattgegeben. Ein Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt die Masernimpfpflicht.
mehrAbsehen vom Fahrverbot - Vorliegen einer besonderen Härte muss erwiesen sein
Von der Verhängung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen.
mehrKostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse sind kein Arbeitslohn
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren.
mehrZur Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien - Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses
Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen.
mehrZur Regelung der Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Wenn bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung zwei Fahrstreifen in einen Fahrstreifen überführt werden, löst das keinen Vorrang für Fahrerinnen oder Fahrer auf einer der beiden bisherigen Fahrspuren aus.
mehrFalschparken: Keine kostenpflichtige Fahrerermittlung ohne Anhörung
Ein Strafzettel am Auto darf ohne weitere Anhörung oder Befragung des Halters keine kostenpflichtige Fahrerermittlung nach sich ziehen.
mehrZum Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Es besteht kein Informationsanspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
mehrZur Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages - Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte
Das Finanzgericht Düsseldorf hat bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung Stellung genommen.
mehrKfz-Unfall vor Eheschließung - Schadensersatzanspruch nach der Trennung
Wer vor der Eheschließung einen Unfall mit dem Auto des Partners verursacht, muss unter Umständen nach der Trennung Schadensersatz zahlen. Das gilt wenigstens dann, wenn die Ehe nur sehr kurz Bestand hatte.
mehrBlase am Fuß - Für spätere Teilamputation keine Unfallfolge
Ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, kann eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen, wenn bereits eine Diabetes-Erkrankung vorlag.
mehrZur Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland
Das Finanzgericht Hamburg hat zur Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland entschieden.
mehrVereinnahmte/Verausgabte Umsatzsteuerbeträge gehören zu den Einnahmen/Ausgaben bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Zu den Einnahmen/Ausgaben bei einer sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung gehören auch vereinnahmte/verausgabte Umsatzsteuerbeträge.
mehrSchmerzensgeld nach Schleudertrauma - Umgehende ärztliche Behandlung als Nachweis
Wer von einem Unfall ein Schleudertrauma davonträgt, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wenn ein Nachweis durch umgehende ärztliche Behandlung erfolgt.
mehrSchaden wegen nicht gesicherter Baugrube - Bauunternehmen muss haften
Wenn ein Bauunternehmen Straßenbauarbeiten ausführt, muss es dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Es muss deutlich vor den Gefahren warnen, ansonsten haftet es im Schadensfall.
mehrFinanzverwaltung hat beim Akteneinsichtsrecht keinen Ermessensanspruch
Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht, widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. Denn nach § 32d Abs. 1 AO besteht ein behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehlt.
mehrZum Werbungskostenabzug bei Beendigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs
Die Beratungskosten zur (vorzeitigen) Beendigung des Mietverhältnisses und Abfindungszahlungen an die weichenden Mieter sind Werbungskosten, wenn das Objekt bzw. die betreffende Wohnung weiterhin der Einkünfteerzielung dient. Das gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung anschließend an nahe Angehörige vermietet wird.
mehrMieter verhindern Wohnungsbesichtigung - Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
Die Verweigerung des Zutritts zur Besichtigung der Wohnung stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.
mehrKein Absehen vom Regelfahrverbot bei nur pauschaler Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes
Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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